Marburger Studierendenschaft: „Große Koalition verhindern – Solidarische Alternative stärken!“

Verfasst von AG Hochschulpolitik des SDS Marburg.

Wir begrüßen sehr, dass sich das Marburger Studierendenparlament soeben klar gegen eine Große Koalition in der Marburger Stadtregierung ausgesprochen hat. Der eingebrachte und ohne Änderungsanträge vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das 52. Student*innenparlament fordert die Fraktionen der SPD, Grünen und Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, eine rot-grün-rote Regierungskoalition zugunsten einer sozial-ökologischen Wende abzuschließen. Eine Große Koalition – wie es bereits das 51. Studierendenparlament in seiner 9. Sitzung am 22.06.2016 auf gemeinsamen Antrag von Mitgliedern der Juso-HSG und SDS.dielinke beschlossen hat – sieht das Student*innenparlament ausdrücklich nicht im Interesse der Student*innen.

Der AStA wird einer entsprechenden student*innenfeindlichen Politik (Sparmaßnahmen in der Infrastruktur, im Wohnungsbau, Priorisierung des PKWs vor den anderen Verkehrsträgern, Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung etc.) politisch entgegenarbeiten.

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Marburger Studierendenschaft solidarisiert sich mit streikenden Schüler*innen und Student*innen in Brasilien

Verfasst von AG Hochschulpolitik des SDS Marburg.

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin mit den streikenden Schüler*innen und Student*innen in Brasilien solidarisiert hat.

Weitere Informationen zu dem Thema sind bspw. dem sehr ausführlichen Artikel des Jacobinmag (engl.) zu entnehmen.

Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das Student*innenparlament spricht seine Solidarität mit dem Bildungsstreik in Brasilien aus. Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, den neoliberalen Umbau des Bildungswesens durch den neuen Präsidenten Michel Temer zu stoppen. Auch wir protestieren auf diesem Wege insbesondere gegen die Bemühungen rechter Politiker*innen, ein Konzept namens „Schools without Parties“ umzusetzen. Dieses soll politische Aktivitäten in Bildungseinrichtungen verunmöglichen.

Um der Solidaritätsbekundung Ausdruck zu verleihen soll

  1. diese Erklärung in die Landes-ASten-Konferenz getragen werden,
  2. der AStA eine Infoveranstaltung zum Thema des neoliberalen Umbaus in Brasilien und den Protesten dagegen durchführen,
  3. Kontakt zu Aktivitst*innen aufgebaut werden, um die 2017 anstehenden Aktivitäten von „Lernfabriken meutern“ auch international zu vernetzen.

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Marburger Studierendenschaft fordert Aufarbeitung von Berufsverboten an der Uni

Verfasst von AG Hochschulpolitik des SDS Marburg.

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin soeben für eine Aufarbeitung von Berufsverboten und Radikalenerlass an der Uni ausgesprochen  hat. Der eingebrachte und ohne Änderungsanträge vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Die Amtsträger der Student*innenschaft und darüber hinaus insbesondere die studentischen Mitglieder des Senats der Philipps-Universität Marburg werden dazu aufgefordert einen historischen Aufarbeitungsprozess zur Umsetzung und praktischen Handhabe des „Erlasses zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst“ [Radikalenerlass] vom 28. Januar 1972 an der Universität in Gang zu setzen und kritisch zu begleiten.

Fragen, die dabei in den Blick gefasst werden sollten sind unter Anderem: Inwieweit und wenn ja in welchem Maße sind Student*innen bereits in ihrem Studium Opfer von Berufsverboten geworden? Wurden Student*innen etwa die Beschäftigung als Hilfskräfte aufgrund dieses Erlasses verweigert? Wurde Wissenschaftler*innen die Beschäftigung im Lehr- und Forschungsbetrieb aufgrund dieses Erlasses verweigert? Hat der Erlass Einfluss auf professorale Berufungsverfahren an den Fachbereichen gehabt?

Darüber hinaus solidarisiert sich die Verfasste Student*innenschaft mit dem, von Berufsverbot an der LMU München bedrohten, Wissenschaftler Kerem Schamberger.

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Erklärung zum Oktoberfest-Sticker

Verfasst von mehreren Genoss*innen des SDS Marburg.

Kiro schrieb vor einiger Zeit auf unserer Pinnwand bei Facebook:

„Lieber SDS! In den letzten Monaten habt ihr die Philfak mit hübschen blauen Aufklebern 'verschönert', darauf die Forderung "Wer von der Kölner Silvesternacht redet, darf vom Oktoberfest nicht schweigen." Der Spucki impliziert, es würde auf dem Oktoberfest ohne sexuelle Übergriffe durch Asylbewerber*innen genauso - oder zumindest ähnlich - zugehen. Das Oktoberfest ging ja unlängst vorüber, und wie diverse Medien, darunter die FAZ (1) berichten, waren AUCH auf dem Oktoberfest die Mehrzahl der Beschuldigten (16) ausländische Staatsbürger*innen, darunter 6 Asylbewerber*innen. Ich finde es löblich, auf das Gesamtproblem sexualisierter Gewalt hinweisen, aber vor dem Hintergrund von nur zwei deutschen Beschuldigten finde ich bedarf es hier einer Überdenkens der Gegenüberstellung von der Silvesternacht und dem Oktoberfest. Ich wüsste gerne, wie diese Forderung angesichts der vorliegenden Statistik zu verstehen ist: Worüber genau sollte "nicht geschwiegen werden?" (1) http://blogs.faz.net/deus/2016/10/0…“

Darüber haben wir uns einige Gedanken gemacht und diese versucht in den folgenden Zeilen zu vermitteln:

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Studierendenschaft befürchtet städtische Hinterzimmerpolitik und Mangel an sozialer Regierungsverantwortung

Verfasst von AG Hochschulpolitik des SDS Marburg.

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf seiner letzten Sitzung klar gegen die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene ausgesprochen hat. Der eingebrachte und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg stellt fest:

1. Die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene legen die Befürchtung nahe, dass die wohnungs-, sozial- und verkehrspolitischen Interessen der Studierenden ebenso wie die der Studierendenschaft ins Hintertreffen geraten werden. Die Zählgemeinschaft der städtischen SPD mit den 'Bürgern für Marburg' weist auf Instabilität und eine mögliche Lähmung der Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Legislaturperiode hin. So sieht doch das Wahlprogramm dieser Liste in Studierenden nur einen Konkurrenten um den Wohnraum in Ober- und Kernstadt. Weiter ist festzustellen, dass es der BfM bei Mobilität, das legt die Schärfe ihrer Formulierungen nahe, fast ausschließlich um die Verbesserung der Bedingungen für Autofahrer*innen in der Stadt geht. Dies ist nicht nur mit den Plänen der SPD zur Stärkung von Fahrrad-, Bus- und Bahnverkehr, sondern auch mit denen zur besseren städtischen Naherholung schwer vereinbar. Wie soll schließlich Naherholung im Smog der Autoabgase möglich sein?

vollständigen Antragstext lesen

Studierendenschaft lehnt Erweiterung von UB-Parkplatz und Parkhaus/Pilgrimstein ab!

Verfasst von AG Hochschulpolitik des SDS Marburg.

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament soeben klar gegen den Trend derzeitiger Kommunalpolitik hin zu einer Autostadt ausgesprochen hat. Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Die Studierendenschaft lehnt den Beschluss der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, sich für eine Erweiterung des Parkplatzes an der Universitätsbibliothek einzusetzen, ab. Die Mitglieder des Senats werden ersucht, die bisherige Haltung der Universität in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Des weiteren spricht sich die Studierendenschaft gegen die von Teilen der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein aus.

zur Begründung des Antrags

Progressive Politik für eine sozial-ökologische Entwicklung umsetzen statt mit neoliberalen Kräften paktieren!

Verfasst von AG Stadtpolitik.

Gemeinsame Presseerklärung der Marburger AStA-Koalition, bestehend aus Fachschaftspower, Juso HSG Marburg, SDS.dielinke Marburg und CampusGrün Marburg – GHG

Nach massiven Stimmenverlusten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die älteste Rot-Grüne Koalition Hessens am Ende. Die AStA-Koalition fordert die SPD und die Grünen auf, von Koalitionsplänen abzusehen, die offensichtlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler widersprechen. Die Antwort auf dieses Ergebnis kann nur lauten: Progressive Politik für eine sozial-ökologische Entwicklung der Stadt und für ihre Einwohner*innen umsetzen, statt mit neoliberalen Kräften zu paktieren!

„Eine Koalition mit CDU oder BfM nützt nur den Gutsituierten und dem Ausbau des Autoverkehrs“, stelllt Dorian Tigges, SDS.dielinke und AStA-Vorstand fest. „Wie u.a. OB Spies schon in seinem Interview in der OP vom 15.02.2016 feststellte, finden sich auch mit diesen Gruppierung, explizit der CDU, die wenigsten Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten“, so Tigges weiter.

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