Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung ein dringlicher Antrag der ZIMT-Koalition (Zusammenarbeit in Marburger Themen) bestehend aus CDU, SPD und BfM, debattiert, welcher ein "Bekenntnis zu den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes" fordert. Dieser Antrag geht, auch wenn er offensichtlich keinen Unterschied zwischen zivilen und hilfspolizeilichen Tätigkeiten der städtischen Behörden macht, auf einen Passus zurück, welchen wir als SDS in das Kommunalwahlprogramm der Marburger Linken eingebracht haben.
Fälschlicherweise behauptet der Antrag, dass wir den Mitarbeiter*innen des gesamten Ordnungsamtes Rassismus vorwerfen. Das Missverständnis ähnelt dem Diskurs über den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden. Wir kritisieren jedoch nicht Einzelpersonen, sondern die Normen, Praktiken und Prozesse, die unhinterfragt tagein, tagaus vollzogen werden und in ihrer Gestalt rassistisch wirken und sind. Ein Beispiel stellen die vermehrten Personenkontrollen von Menschen dar, die nicht dem stereotypen deutschen Profil entsprechen. Das erklärte Ziel der 2019 gegründeten "Stadtpolizei", der Marburger Bevölkerung ein größeres subjektives Sicherheitsgefühl zu geben, wird hier vollends verfehlt. Vielmehr fühlen sich viele Menschen durch die Omnipräsenz der städtischen Hilfspolizei weniger sicher als zuvor. Wenn die ZIMT-Koalition wirklich am Sicherheitsgefühl der breiten Bevölkerung interessiert ist, sollte sie die geäußerte (und wissenschaftlich begründete) Kritik ernst nehmen und eine Besserung anstreben. Wir glauben, dass die Unterfinanzierung von alternativen Angeboten (Freizeit, Aufenthalt), als auch das verstärkte Setzen auf Repression anstelle von Kommunikation und Dialog keine nachhaltige Lösung darstellt. (Latenter) Rassismus gepaart mit dem Gewaltmonopol stellt die Gesellschaft vor große Probleme und bedarf einer verstärkten Aufarbeitung. Mehr Sozialarbeiter*innen anstelle von Ordnungshüter*innen, wie es in anderen deutschen Städten erfolgreich praktiziert wird, sollte im Fokus stehen.
Wenn an einer Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Rassismus, dessen Reproduktion, latentem wie offenem, Interesse besteht, sollte ein offenes Gespräch mit Betroffenen von struktrurellem Rassismus angestrebt werden. Stattdessen sehen wir unreflektiertes Inschutznehmen von Beamt*innen die nicht Teil unserer Kritik waren. Es wird die Praxis der Kontrollen kritisiert. Durch den Eilantrag zeigt unseres Erachtens die ZIMT-Koalition ein Desinteresse und Ignoranz gegenüber dieser Problematik.
Wir möchten das offensichtliche Missverständnis, auf welchem die Vorwürfe von CDU SPD und BfM aufbauen gerne klären und stehen klar hinter unsere Aussage, dass die Praxis der Stadtpolizei rassistisches Handeln beinhaltet ist.
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