Demonstration am Donnerstag, 5.10.2017
»Fassungslos nach der Wahl? - Für eine solidarische Gesellschaft der Vielen«
Start um 17 Uhr am Hauptbahnhof Marburg

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag erreicht die Gesellschaft einen weiteren Tiefpunkt einer gesamtgesellschaftlichen, reaktionären, völkischen Entwicklung, die sich schon seit Jahren in der Bevölkerung vollzieht.

Grundrechte wie das Versammlungsrecht bei zuletzt stattgefundenen Großprotesten werden immer deutlicher eingeschränkt und Menschen, die dieses Recht in Anspruch nehmen, müssen mit Repressionen rechnen.

Menschenverachtende Positionen dürfen nun wieder offiziell zum Alltag in Deutschland gehören. Rassismen und antimuslimischer Rassismus wurden zuletzt insbesondere am Umgang mit dem NSU-Komplex, Angriffen auf Geflüchtete, den unzähligen Toten an den europäischen Grenzen oder der Beschneidung von Asylrechten sichtbar.

Ebenfalls wird das Ausmaß an antifeministischen Forderungen in den Debatten über Schwangerschaftsabbrüche und sexualisierte Gewalt deutlich. Auch lesbische, schwule und trans* Menschen müssen befürchten, dass durch Versteifung auf ein traditionelles Ehe-, Geschlechter- und Familienbild ihre unvollständig erkämpften Rechte auf Ehe, Adoption und Personaldokumente zurückgenommen werden. Die Forderung einer Abschaffung von Zwangsoperationen an intergeschlechtlichen Menschen rückt nun in noch weitere Ferne.

Die Parlamentarier*innen des Student*innenparlaments haben mehrheitlich einerseits die Eilbedürftigkeit des von uns eingebrachten Antrages beschlossen und selbigem auch inhaltlich zugestimmt. Dies begrüßen wir ausdrücklich!

Die Student*innenschaft unterstützt die Protesten des G20-Gipfels vom 5.–8.6.2017 in Hamburg sowie den Aufruf des lokalen noG20-Bündnisses, sich an den Protesten zu Beteiligen.

Der hier widergegebene Antragstext basiert auf nicht zwangsläufig stimmigen Notizen oder Erinnerungen unserer Parlamentarier*innen und weicht daher ggf. vom tatsächlich abgestimmten Antrag ab; etwaige Fehler bitten wir zu entschuldigen und werden wir korrigieren, sobald das Sitzungsprotokoll veröffentlicht wird.

Wir begrüßen es sehr, dass sich heute Mittag einige marburger Aktivist*innen zusammengefunden haben und den unbenutzten Raum im Foyer der Philosophischen Fakultät Marburg besetzt haben, um auf die anstehenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmerksam zu machen, sowie um auf die nach wie vor bestehende Misstsände im Bildungsbereich hinzuweisen.

Dies ist ein Versuch, die Forderung nach selbstbestimmter Bildung praktisch auszuleben, denn in den bestehenden universitären Zwängen ist dafür kein Platz da – Bildung braucht Freiräume.

#unsere_philfak

Wir freuen uns bereits auf das breite und bunte Programm das die nächsten Tage auf uns wartet.

Im Folgenden geben den Aufruf der Versammlung wieder. Aktuelle Informationen findet ihr auf der Webseite der Besetzer*innen.

Seit einem Jahr dominieren die Jusos nunmehr, zusammen mit Grünen und Fachschaftspower, den AStA. In dieser Zeit ist in der Stadt viel passiert: Aus einem linken Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen wurde ein Rechtsruck in der Stadt und aus der Hoffnung eines demokratischen Aufbruchs wurde die Enttäuschung eines gekürzten Sozial- und Kürzungsetats. Im AStA dagegen herrschte Stille. Nicht nur, dass man sich (trotz gegenteiliger Beschlusslage) ausschwieg über die stadtpolitische Situation. Man verschleppte auch systematisch politische Beschlüsse des Studierendenparlaments, befasste sich offenkundig kaum mit drängenden Fragen der Hochschulpolitik, wie den kommenden Studiengebühren in BaWü oder NRW und betrieb einen Rückzug auf reine Service-Aufgaben des AStA. All dies ist nicht neu. „Bereits im April kritisierten wir diese praktische Weigerung zum politischen Handeln scharf. Genützt hat es hingegen wenig: Inzwischen hat sich dieser negative Trend im Bereich der Finanzierung studentischer Initativen fortgesetzt. Hier wurde nun auch Anti-Rechts-Projekten der Geldhahn zugedreht“, so Jonathan Schwarz, Mitglied des SDS und der Stadtverordnetenversammlung für die Marburger Linke.

Es zeichnet sich ab, dass 2017 ein Jahr voller politischer Ereignisse sein wird. Während in vielen Teilen der Welt rassistische, sexistische, antisemitische und LGBTQI* feindliche Bewegungen und/oder Parteien an Macht gewinnen und ihre reaktionären Ansichten verbreiten können, besteht auch noch Hoffnung. Überall entstehen linke Gegenbewegungen, die keine Lust mehr haben, sich in einem menschenverachtenden System wiederzufinden, sondern emanzipatorische Alternativen ausleben möchten. Für uns bedeutet dies, auf die Straßen zu gehen und Widerstand zu zeigen. Auch aus Marburg.

Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dieses Treffen wird nicht dazu da sein, die massiven Probleme dieser Welt zu lösen, da es selbst ein Teil des Problems ist. Es treffen sich die Mächtigen der mächtigsten Staaten, welche seit Jahren für rassistische Abschottungen zuständig sind, patriarchale Verhältnisse aufrecht erhalten, demokratische Elemente zunehmend durch einen Überwachungsapparat abbauen sowie auf Grundlage neoliberalen Denkens kapitalistische Verwertungslogik betreiben, womit sie nicht zuletzt für massive Umweltzerstörung und den Klimawandel verantwortlich sind. Kurz: Es ist mehr als an der Zeit, sich diesen lebensverachtenden Entwicklungen entschieden entgegenzustellen – lasst uns gemeinsam aufbegehren und mit vereinten Kräften eine starke Gegenbewegung formieren!

Ein homosexueller Sohn eines kommunistischen Industriearbeiters verkracht sich mit seiner Familie und flieht zum Studium nach Paris. In dem liberalen Großstadt-Umfeld findet er ein neues Leben, steigt sogar zum Professor der Soziologie auf. Erst nach dem Tod seines Vaters kehrt er in seine Heimatstadt Reims zurück und trifft seine Mutter wieder. Beim Betrachten seiner Fotos aus Kindheitstagen wird ihm bewusst: Er ist ein Arbeiterkind, nur Begabung und Glück haben ihm einen sozialen Aufstieg verschaffen können. Er merkt, dass er über all die Jahre kein Problem hatte, sich zu seiner Homosexualität zu bekennen, verspürte aber eine soziale Scham, wenn es um seine Klassenherkunft ging.

Seit diesem Erlebnis setzt sich Didier Eribon selbstkritisch mit einer linksliberalen Theorie auseinander, welche das Klassendenken aus der Linken herausnahm und sich auf eine akademische, leicht elitäre Linke beschränkte. In seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ untersucht er – halb Autobiographie, halb soziologische Untersuchung –, wie es dazu kommen konnte, dass Menschen aus der (französischen) Arbeiterklasse früher automatisch links (Sozialisten oder Kommunisten) wählten, diese heute aber ein bedeutendes Wählerpotenzial für den rechtsradikalen Front National abbilden. Seiner Analyse nach trägt die politische Linke hierfür einen selbstverschuldeten Anteil, weil das an sich richtige Eintreten für Minderheitenrechte zu sehr die Klassenfrage in den Hintergrund drängte.

Die Hochschulgruppe SDS.dielinke bietet zum Sommersemester zu diesem im letzten Jahr viel gelesenen und diskutierten Buch einen Lesekreis an:

Ab dem 08. Mai immer montags, 18 Uhr im Hörsaalgebäude +2/0120.

Interessierte sind herzlich willkommen!

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die letzte Sitzung des Studierendenparlaments trotz genügend anwesender Parlamentarier*innen nicht stattgefunden hat. Aus uns nicht erklärlichen Gründen wurde es unterlassen, sich in ausreichender Zahl in die ausliegenden Anwesenheitslisten einzutragen, damit die Sitzung eröffnet werden konnte. Jene wurden wie gewohnt vom Parlamentsvorstand ausgelegt. Merkwürdigerweise war dieser nur zu einem Drittel besetzt, d.h. also nicht beschlussfähig und insofern auch formal nicht in der Lage die Beschlussunfähigkeit festzustellen.

Wir fragen uns, aus welchen Gründen hier anscheinend bewusst einer Auseinandersetzung mit dringlichen – auch die Studierendenschaft betreffenden – politischen Fragen aus dem Wege gegangen wird.

Seit nunmehr einem halben Jahr stehen wir vor der Situation, dass eine ganze Reihe von (vom Studierendenparlament als wichtig und relvant befundenden) politischen Anliegen und Beschlüsse offenbar systematisch verschleppt und/oder im politischen Alltagsgeschäft schlicht ignoriert werden. Was ist mit der derzeitigen AStA-"Koalition der Unwilligen" bestehend aus Jusos, Fachschaftspower, CampusGrün und Rosa Liste im AStA los? Sie scheint sich, so der sich aufdrängende Eindruck, gänzlich auf ein "Verwalten" bestehender Strukturen beschränken zu wollen und das, obwohl sich in den letzten Jahrzehnten immer alle auch nur halbwegs progressiven Studierendenvertreter*innen einig darüber waren, dass ein reiner "Service-AStA" kein progressiver AStA sein kann. Dafür bedarf es aber aktiver politischer Aktionen und Arbeit für und mit den Studierenden, um ihnen eine Stimme in der politischen Landschaft zu geben. Dies scheint die bestehende AStA-Koalition, ohne es tatsächlich auszusprechen, jedoch anders zu sehen. Vielmehr spricht ihre Untätigkeit Bände. Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu politisch relevanten Fragestellungen in Universität, Studentenwerk und Stadt nützt niemanden, insbesondere den Marbuger Studierenden nicht. Und dieses Verhalten wird der demokratischen Partizipation in der Studierendenschaft, sei es in Gremien oder bei Wahlen, absehbar massiv schaden.

Am Freitag den 31.03 findet in Gladenbach eine Veranstaltung der AfD statt. Frauke Petry wird im Haus des Gastes den Direktkandidaten der AfD Marburg-Biedenkopf, Julian Schmidt, für die Bundestagswahlen vorstellen.

Als klares Zeichen gegen diese Veranstaltung lädt das Gladenbacher Bürgerbündnis zu einer Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz ein. Ab 17 Uhr findet dort eine laute, vielfältige und bunte Kundgebung statt.

Menschen, die rassistisches, fremdenfeindliches, sexistisches Gedankengut verbreiten, müssen wir gemeinsam friedlich entgegentreten. Es spielt keine Rolle, ob wir uns parteilich engagieren, ehrenamtlich aktiv sind oder uns als Einzelpersonen für eine offene Gesellschaft einsetzen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam eine starke politische Stellung beziehen!

Wir sprechen uns gegen die menschenverachtenden Inhalte der AfD aus und werden am 31.03 ein klares Zeichen für ein buntes und solidarisches Miteinander innerhalb der Gesellschaft protestieren.