Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Marburg

Seit einigen Wochen müssen wir feststellen, dass die Präsenz von extrem rechter Propaganda in der Stadt und der Umgebung sehr stark zugenommen hat. Mittels rassistischen Flugblättern, Plakaten und Stickern versuchen unterschiedliche Naziorganisationen ihre menschenverachtenden Inhalte in den öffentlichen Raum zu tragen. Die Stränge der Organisationen laufen in Marburg immer wieder bei der Burschenschaft Germania zusammen.

Im Rahmen der Europawahl verteilte die Nazi-Kaderpartei der III.Weg in und um Marburg Flugblätter in Briefkästen. Bisher waren in Marburg nur wenig Aktivitäten der Partei zu verzeichnen, ihre Schwerpunkte liegen in Hessen im Raum Westerwald sowie in Fulda. Zuletzt führte die Partei im Februar einen Aufmarsch in Fulda durch, an dem 150 Nazis teilnahmen, darunter auch Personen aus Marburg. Personell führt die Spur in Marburg auf das Germanenhaus: kürzlich berichtete die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen davon, dass Till Weckmüller, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, aus seiner Zweitverbindung, der Halle-Leoboner Burschenschaft Germania ausgeschlossen wurde, weil er die Adresse des Verbindungshauses für die Kommunikation zwischen seiner Partei III. Weg und den Behörden benutzt hatte. Er sei nur unter der Prämisse Mitglied geworden, seine Parteiangelegenheiten privat zu halten, so die Rechercheplattform.

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Wir haben uns ein wenig die diesjährigen Wahlergebnisse des Student*innenparlaments angeschaut. Daraus lassen sich verschiedene Schlüsse ziehen:

1. Wir haben geschafft zu wachsen und unsere Stimmenanteile von 12,50% auf 14,05% zu steigern. Außerdem haben wir das allererste Mal einen Vertreter im Senat der Universität Marburg und besetzen hierdurch einen von drei Sitzen die für die Student*innen reserviert sind. Wir sind bestrebt trotz des ungleichen Kräfteverhätlnisses zwischen Student*innen und Professor*innen im mächtigsten Gremium der Universität linke Inhalte umzusetzen.
   
2. Der allgemeine Höhenflug der Grünen ist auch an den Hochschulen angekommen, ohne dass diese personell in der Lage wären ihre hohen Stimmenanteile auch tatsächlich auszufüllen. Hinzu kommt, dass mit dem Wegfallen der Mensaristischen Einheitspartei (MEP) zusätzliche Wähler*innen sich neu orientieren konnten. Leider scheint das studentische Engagement für den Klimaschutz, zum Beispiel bei Fridays for Future - Marburg, jedoch in Marburg eher begrenzt zu sein. Diese Wahlen wären ein guter Anlass das zu ändern.
3. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG; FDP-Hochschulgruppe) hat es mit einer populistischen Kampagne gegen die Strukturen der Verfassten Studierendenschaft geschafft in vermehrtem Ausmaß konservative Studierende zu mobilisieren, allerdings wohl auch zu Lasten des RCDS.
4. Letzterer hat es mit seinem deizidiert antifeministischen Diskurs glücklichweise nicht geschafft auf fruchtbaren Boden zu treffen.
   
5. Die Jusos befinden sich weiterhin im stetigem Abwärtstrend, was die Wahlanteile angeht, so hatten sie 2017 noch 7 Sitze, inzwischen jedoch nur noch 5. Dies ist allerdings wenig überraschend angesichts des aktuellen Zustandes der SPD.

Schlussendlich hoffen wir, dass dieses Ergebnis, welches eine deutliche Stärkung der jetzigen AStA-Koalition aus CampusGrün Marburg - Grüne Hochschulgruppe, Fachschaftspower Uni Marburg, Juso-Hochschulgruppe Marburg und SDS.dielinke bedeutet (von 26 auf 32 Sitze) uns allen ordentlichen Rückenwind dabei gibt auch im kommenden Jahr emanzipatorische Politik für eine solidarische und weltoffene Uni Marburg zu betreiben.

Wir als SDS.dielinke Marburg stehen ganz klar zu der Existenzberechtigung Israels. Wie man von der Veranstaltung auf das Absprechen dieser Berechtigung kommt, können wir nicht nachvollziehen. Gleichzeitig kritisieren wir die rechtsnationale Regierungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels. Dazu haben wir mit Nirit Sommerfeld eine deutsch-israelische Künstlerin eingeladen, die sich für „Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ einsetzt und eigene Erfahrungen mit einfließen lassen kann. Wir glauben, dass viel mehr gewonnen wäre, wenn man sich anhört, was Sommerfeld zu sagen hat.

Seit heute Morgen ist das Kneipenkollektiv Havanna Acht besetzt. Es wurde durch immense Mieterhöhungen nach über 30 Jahren aus seinen Räumlichkeiten vertrieben. Vor Monaten haben wir schon in der Studierendenschaft auf den Einzug haltenden Trend der Verdrängung linksalternativer Projekte in der Stadt hingewiesen.

Seit Wochen gibt es in der Stadt bereits verschieden Soliaktiontionen. Es ist höchste Zeit das Havanna Acht zu verteidigen! Für mehr linke und alternative Freiräume in Marburg und darüberhinaus!

Solidarität mit den Besetzer*innen!

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Die gegenwärtige Umweltpolitk der Bundesregierung versagt auf ganzer Linie. Schäden für Natur und Mensch sind bereits so sehr vorangeschritten, dass man sie nicht mehr rückgänig machen kann. Auch mit der Zustimmung der Mehrheit für einen klimafreundlichen Wandel bleiben die Herrschenden untätig, blockieren sich gegenseitig und schieben die Verantwortungen auf den Markt und die Verbrauchenden, wohinter nicht nur Kapitalinteressen von Großkonzernen stehen. Klimaziele für Deutschland werden sanktionsfrei verfehlt und mit der vermeintlichen Hoffnung auf immer höhere Ziele auf willkürliche Tage in der Zukunft verschoben. Auch das Pariser Abkommen, auf dessen Umsetzung wir nicht alle unsere Hoffnungen setzen können, muss zunächst einmal umgesetzt werden.

Das Verbot von Plastikstrohhalmen ist nur der Tropfen auf dem durch die Erderwärmung noch heißeren Stein. Kapitalismus und nachhaltige Umweltpolitik können nicht zusammenwachsen, wenn sie sich entgegenstehen.

Wie sieht eine andere, eine rote Umweltpolitik aus? Warum versagen sogar grüne Vorschläge? Und was hat der Kapitalismus schon wieder damit zu tun? Darüber sprechen wir mit unseren Gästen.

Referenten:

Ralph Lenkert, MdB (Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke)
Bruno Kern (Netzwerk Ökosozialismus)