Mit Bedauern mussten wir auf der Januar-Sitzung des Student*innenparlamentes feststellen, dass wiederholt keine Mehrheiten für den Vorstand des Allgemeinen Student*innenausschuss (AStA) zustande gekommen sind. Auf den Sitzungen im Oktober, November und Dezember hatte sich bereits abgezeichnet, dass nicht genügend Kandidaturen für den zu wählenden AStA-Vorstand vorliegen, woraufhin die Wahlen immer wieder verschoben wurden.

Vor der Januar-Sitzung am 29.01.2020 hatte die Gerüchteküche bereits einige Tage lang gebrodelt. Eine mehrheitsfähige Koalition von CampusGrün (CG), Juso-Hochschulgruppe und Fachschaftspower (FSP) stand im Raum. Doch nur eine unabhängige Kandidatin, Laura Elmer, konnte auf der Sitzung die satzungsgemäße Mehrheit hinter sich vereinen. Wir begrüßen die Wahl von Laura, da sie aus unserer Sicht eine riesige Bereicherung für den AStA-Vorstand darstellt. Der Kandidat der FSP scheiterte.

Der Antrag wurde von uns (SDS) eingebracht, und um eine sinnvolle Änderung ergänzt, vom 55. marburger Student*innenparlament auf der 3. Sitzung am 18.12.2019 mehrheitlich beschlossen.

Das Student*innenparlament möge beschließen:

Der AStA setzt sich bis zum 01.05.2020 gegenüber der Universität dafür ein, dass in allen der Lehre gewidmeten Universitätsgebäuden, sowie der Universitätsbibliothek, Plakatier-, Stand- und Flyerplätze für die Student*innenschaft eingerichtet werden, welche durch die Hochschulgruppen im Rahmen des Hochschulwahlkampfs genehmigungsfrei genutzt werden können. Außerdem sollen diese Plätze auch für Veranstaltungesankündigungen von anerkannten Gremien oder Initiativen/Gruppen der verfassten Student*innenschaft genutzt werden. Zwei Wochen vor den Hochschulwahlen sollen die Flächen den Hochschulgruppen und Fachschaften vorbehalten sein.

Die Parlamentarier*innen des Student*innenparlaments haben mehrheitlich einerseits die Eilbedürftigkeit des von uns eingebrachten Antrages beschlossen und selbigem auch inhaltlich zugestimmt. Dies begrüßen wir ausdrücklich!

Der Antrag wurde von uns (SDS) eingebracht, und um eine sinnvolle Änderung ergänzt, vom 55. marburger Student*innenparlament auf der 2. Sitzung am 27.11.2019 mehrheitlich beschlossen.

Antrag

Das Student*innenparlament möge beschließen:
Der AStA Marburg tritt an die Stadtverordnetenversammlung mit der Forderung heran, dass die verfasste Student*innenschaft und weitere zivilgesellschaftlche Akteur*innen der Stadt an der Diskussion rund um das sogenannte "Afföller-Gelände" miteinzubeziehen sind. Dies soll den Meinungsbildungsprozess, insbesondere in Ergänzung der beschlossenen Bürger*innenversammlung, breiter aufstellen. Ferner stellt sich die verfasste Student*innenschaft hinter den Forderungsdreischritt des
Aktionsbündnis „Afföller retten“:

1. Kein Verkauf des „Afföller Geländes“
2. Demokratische Entwicklung in öffentlicher Hand
3. Privatisierungsstopp für Marburg“

Von uns (SDS) eingebracht und mit einigen Änderungen vom 55. marburger Student*innenparlament auf der 2. Sitzung am 27.11.2019 mehrheitlich beschlossen.

Antrag

»Vor dem Hintergrund der erst jetzt bekannt gewordenen Finanzierung von Forschung am Fachbereich Physik durch das US-Verteidigungsministerium zwischen 2015 und 2017 fordert die Student*innenschaft der Philipps-Universität Marburg die Universität dazu auf:

1. Unverzügliche Offenlegung aller Militärforschungs- und Dual-Use-Projekten und zukünftige maximale Transparenz von strittigen Forschungsprojekten!
2. Die Einführung einer echten "Zivilklausel", die tatsächlich alle Universitätsmitglieder auf eine humane Ausrichtung ihrer Forschung verpflichtet!

Dazu sind zunächst folgende Schritte zu verfolgen:

a. Die Universität erhöht die Bekanntheit der Kommission "Forschung und Verantwortung". Vor allem Forscher*innen der Universität Marburg sollen einmal nach Beschluss und zukünftig bei Neueinstellung jeweils über die Existenz der Kommission, sowie der Funktion als anonyme Anlaufstelle aufgeklärt werden.

b. Die Universität richtet im Rahmen der Kommission eine unbefristete Vollzeitstelle ein, die sich gezielt diesen Aufgaben, sowie der Stichprobenkontrolle widmet.

c. Die Universität richtet auf der Ebene der Fachbereiche jeweils eine Kommission für Forschung und Verantwortung ein. Sie ist mit Personen zu besetzen, die einen Bezug zum Fachbereich haben. Die Zusammenstellung der Kommissionen orientiert sich an der Zusammenstellung der fortan als "Zentrale Kommission für Forschung und Verantwortung" zu betrachtenden Kommission für Forschung und Verantwortung.

d. Zukünftig müssen alle Forschungsprojekte vor der Aufnahme ihrer Arbeit offen legen, wie sie finanziert werden. Dabei ist auf potenzielle Firmengeflechte und den Schutz von Einzelpersonen und Institutionen zu achten und hinzuweisen.«

Zur Begründung des Antrags haben wir angeführt:

„Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle."

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ in Marburg beschlossen, welche aber offenkundig vollkommen unzureichend ist um Militärforschung auch tatsächlich zu verhindern, oder auch nur offenzulegen. Und doch bedeutet eine Zivilklausel die Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, miteinher.

Wir haben uns ein wenig die diesjährigen Wahlergebnisse des Student*innenparlaments angeschaut. Daraus lassen sich verschiedene Schlüsse ziehen:

1. Wir haben geschafft zu wachsen und unsere Stimmenanteile von 12,50% auf 14,05% zu steigern. Außerdem haben wir das allererste Mal einen Vertreter im Senat der Universität Marburg und besetzen hierdurch einen von drei Sitzen die für die Student*innen reserviert sind. Wir sind bestrebt trotz des ungleichen Kräfteverhätlnisses zwischen Student*innen und Professor*innen im mächtigsten Gremium der Universität linke Inhalte umzusetzen.
   
2. Der allgemeine Höhenflug der Grünen ist auch an den Hochschulen angekommen, ohne dass diese personell in der Lage wären ihre hohen Stimmenanteile auch tatsächlich auszufüllen. Hinzu kommt, dass mit dem Wegfallen der Mensaristischen Einheitspartei (MEP) zusätzliche Wähler*innen sich neu orientieren konnten. Leider scheint das studentische Engagement für den Klimaschutz, zum Beispiel bei Fridays for Future - Marburg, jedoch in Marburg eher begrenzt zu sein. Diese Wahlen wären ein guter Anlass das zu ändern.
3. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG; FDP-Hochschulgruppe) hat es mit einer populistischen Kampagne gegen die Strukturen der Verfassten Studierendenschaft geschafft in vermehrtem Ausmaß konservative Studierende zu mobilisieren, allerdings wohl auch zu Lasten des RCDS.
4. Letzterer hat es mit seinem deizidiert antifeministischen Diskurs glücklichweise nicht geschafft auf fruchtbaren Boden zu treffen.
   
5. Die Jusos befinden sich weiterhin im stetigem Abwärtstrend, was die Wahlanteile angeht, so hatten sie 2017 noch 7 Sitze, inzwischen jedoch nur noch 5. Dies ist allerdings wenig überraschend angesichts des aktuellen Zustandes der SPD.

Schlussendlich hoffen wir, dass dieses Ergebnis, welches eine deutliche Stärkung der jetzigen AStA-Koalition aus CampusGrün Marburg - Grüne Hochschulgruppe, Fachschaftspower Uni Marburg, Juso-Hochschulgruppe Marburg und SDS.dielinke bedeutet (von 26 auf 32 Sitze) uns allen ordentlichen Rückenwind dabei gibt auch im kommenden Jahr emanzipatorische Politik für eine solidarische und weltoffene Uni Marburg zu betreiben.

Von uns (SDS) eingebracht und mit wenigen Änderungen vom 53. marburger Student*innenparlament auf der Sitzung am 6.6.2018 mehrheitlich beschlossen.

Antrag

»Die marburger Student*innenschaft erklärt sich solidarisch mit allen in der Stadt akut bedrohten alternativen Projekten, namentlich dem HavannaAcht und dem Wagenplatz GeisX wie auch mit den im Haus am Plan 3 angesiedelten Initiativen.

Die Student*innenschaft sieht die privatrechtlichen Problemstellungen in Form von zu hoher Miete und damit einhergehender Verdrängung, mit denen sich die Kollektivist*innen des HavannaAcht und Initiativen im Haus am Plan 3 konfrontiert sehen, als eine Folge der jahrzentelangen neoliberalen städtischen Land- und Bundespolitik. Die Bewohner*innen des Wagenplatzes GleisX, deren Flächennutzungsvertrag gekündigt wurde, sind ebenfalls Betroffene dieser Doktrin.

Auch den Umstand, dass sich kleine lokale Läden nicht mehr halten können, sondern zunehmend von Filialen größerer Unternehmen verdrängt werden, sieht die Student*innenschaft als Folge fehlgeleiteter Politik, welche die Interessen des Großkapitals bevorzugt behandelt.

Die Student*innenschaft fordert die aktive Einmischung des Magistrats in die Gespräche um diese Räumlichkeiten und sieht diesen als Mit-Verantwortlichen der Wohnraummisere und der räumlichen Not dieser Projekte.

Der Vorstand des Allgemeinen Student*innenausschusses wird sich aktiv in die Gespräche um die räumliche Situation der Kollektive einbringen.«

Zur Begründung des Antrags haben wir angeführt:

Dem »HavannaAcht«, vielmehr seinen Räumen, droht in Folge eines Immobilienverkaufs und angekündigter Mieterhöhung um 100 Prozent der Untergang.¹ Die Menschen, die das »HavannaAcht« betreiben, beschreiben ihre marburger Kneipe als eine, die neben der reinen Gastwirtschaftstätigkeit einen »alternativen Austausch- und Vernetzungsort [...] mit emanzipatorischen und linksradikal-feministischen Anspruch«^2&3 darstellt.

Die Parlamentarier*innen des Student*innenparlaments haben mehrheitlich einerseits die Eilbedürftigkeit des von uns eingebrachten Antrages beschlossen und selbigem auch inhaltlich zugestimmt. Dies begrüßen wir ausdrücklich!

Die Student*innenschaft unterstützt die Protesten des G20-Gipfels vom 5.–8.6.2017 in Hamburg sowie den Aufruf des lokalen noG20-Bündnisses, sich an den Protesten zu Beteiligen.

Der hier widergegebene Antragstext basiert auf nicht zwangsläufig stimmigen Notizen oder Erinnerungen unserer Parlamentarier*innen und weicht daher ggf. vom tatsächlich abgestimmten Antrag ab; etwaige Fehler bitten wir zu entschuldigen und werden wir korrigieren, sobald das Sitzungsprotokoll veröffentlicht wird.

Vom Student*innenparlament auf der Sitzung am 21.6.2017 mehrheitlich beschossen; Antrag eingebracht von Referent*innen sowie des Vorstands des AStA sowie mit einer von uns (SDS) eingebrachten und den Antragsteller*innen übernommenen Änderung (Ergänzung der Sätze 2 und 3).

Ende letzten Jahres beschloss die Stadt Marburg, den sich im Verfall befindlichen Ringlokschuppen am Waggonhallenareal zu verkaufen. Dies war bereits ein großer Fehler. Die Privatisierung eines solchen Industrieareals ist ein weiterer Ausverkauf öffentlichen Eigentums und erschwert eine solidarisch-gemeinnützige Nutzung erheblich. Es wurde entschieden, dass dies per Konzeptausschreibung mit sogenannter Bürger*innenbeteiligung geschehen soll. Es gab die Möglichkeit bis zum 31.03.2017 Konzepte einzureichen, die nach den Kriterien Denkmalschutz, energetischer Sanierung und Einpassung in das Areal von einem Auswahlgremium in zwei Verfahrensrunden ausgewählt wurden und am 30.06.2017 der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung vorliegen werden.

Schon die Gestaltung der Konzeptausschreibung mit sog. Bürger*innenbeteiligung wirft die Frage auf, wie ernst es die Stadt Marburg mit der Partizipation der Marburger*innen nimmt. Zum einen setzte sich das Auswahlgremium aus 5 Gruppen mit je einer Stimme zusammen. Die Mehrheit wird durch städtische Vertreter*innen bzw. angeschlossenen Gremien gestellt, namentlich der Magistrat, die städtische Bauverwaltung, der Denkmalbeirat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Lediglich eine Stimme haben die Anliegenden, also Rotkehlchen, Waggonhalle, Radio unerhört, etc. Wie bei einer solchen Zusammensetzung von Bürger*innenbeteiligung gesprochen werden kann, wenn letztlich städtische Institutionen die Mehrheit bilden, ist uns ein Rätsel.