Die hessische NPD hat zu Ihrem Wahlkampfauftakt (→ Landtagswahl am 28. Oktober) ein ganzes Nazikonzert samt Reden bundesweit bekannter Nazigrößen auf die Beine gestellt. Stattfinden soll das Gegröhle am Samstag, 24.3. in der Stadthalle in Wetzlar. Dass da von staatlich/parlamentarischer Seite nichts mehr dran zu rütteln ist, wurde bereits vom Verwaltungsgerichtshof abgesegnet. Die hessische NPD vollzieht damit öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit militanten Neonazistischen Stukturen.

Samstag, 24.3., 10:30 Uhr, Hauptbahnhof Marburg – gemeinsame Zugabfahrt nach Wetzlar!

Da gleich mehrere Bands wie bspw. "Kategorie C" dort spielen werden, ist in der Kleinstadt wohl mit sehr vielen Neonazis aus der ganzen Republik zu rechnen. Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. verweist eindringlich darauf, dass das Konzept dieses "wohl größten Rechtsrock-Konzert in Hessen" so wirkt, als sei es "aus Themar (Thüringen) kopiert". Infos, die im Umlauf sind, bestätigen das.

Beteiligt Euch an den Gegenprotesten!

Die Demo startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof Wetzlar und endet am Kundgebungsplatz Konrad Adenauer Promenade, gegenüber der Stadthalle - dort ab 15 Uhr "Festival der Demokratie".

Am 27.10. startet wieder die Critical Mass (Fahrraddemo) quer durch Marburg – mit einem Halloween Special!

Los geht's um 17 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz. Sucht Eure Räder zusammen, pumpt die Reifen auf und kommt rum!

Es heißt: »Verkleidungen, Süßigkeiten, Blutopfer und gruselige Musik« seien »erwünscht«.

Demonstration am Donnerstag, 5.10.2017
»Fassungslos nach der Wahl? - Für eine solidarische Gesellschaft der Vielen«
Start um 17 Uhr am Hauptbahnhof Marburg

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag erreicht die Gesellschaft einen weiteren Tiefpunkt einer gesamtgesellschaftlichen, reaktionären, völkischen Entwicklung, die sich schon seit Jahren in der Bevölkerung vollzieht.

Grundrechte wie das Versammlungsrecht bei zuletzt stattgefundenen Großprotesten werden immer deutlicher eingeschränkt und Menschen, die dieses Recht in Anspruch nehmen, müssen mit Repressionen rechnen.

Menschenverachtende Positionen dürfen nun wieder offiziell zum Alltag in Deutschland gehören. Rassismen und antimuslimischer Rassismus wurden zuletzt insbesondere am Umgang mit dem NSU-Komplex, Angriffen auf Geflüchtete, den unzähligen Toten an den europäischen Grenzen oder der Beschneidung von Asylrechten sichtbar.

Ebenfalls wird das Ausmaß an antifeministischen Forderungen in den Debatten über Schwangerschaftsabbrüche und sexualisierte Gewalt deutlich. Auch lesbische, schwule und trans* Menschen müssen befürchten, dass durch Versteifung auf ein traditionelles Ehe-, Geschlechter- und Familienbild ihre unvollständig erkämpften Rechte auf Ehe, Adoption und Personaldokumente zurückgenommen werden. Die Forderung einer Abschaffung von Zwangsoperationen an intergeschlechtlichen Menschen rückt nun in noch weitere Ferne.

Die Parlamentarier*innen des Student*innenparlaments haben mehrheitlich einerseits die Eilbedürftigkeit des von uns eingebrachten Antrages beschlossen und selbigem auch inhaltlich zugestimmt. Dies begrüßen wir ausdrücklich!

Die Student*innenschaft unterstützt die Protesten des G20-Gipfels vom 5.–8.6.2017 in Hamburg sowie den Aufruf des lokalen noG20-Bündnisses, sich an den Protesten zu Beteiligen.

Der hier widergegebene Antragstext basiert auf nicht zwangsläufig stimmigen Notizen oder Erinnerungen unserer Parlamentarier*innen und weicht daher ggf. vom tatsächlich abgestimmten Antrag ab; etwaige Fehler bitten wir zu entschuldigen und werden wir korrigieren, sobald das Sitzungsprotokoll veröffentlicht wird.

Wir begrüßen es sehr, dass sich heute Mittag einige marburger Aktivist*innen zusammengefunden haben und den unbenutzten Raum im Foyer der Philosophischen Fakultät Marburg besetzt haben, um auf die anstehenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmerksam zu machen, sowie um auf die nach wie vor bestehende Misstsände im Bildungsbereich hinzuweisen.

Dies ist ein Versuch, die Forderung nach selbstbestimmter Bildung praktisch auszuleben, denn in den bestehenden universitären Zwängen ist dafür kein Platz da – Bildung braucht Freiräume.

#unsere_philfak

Wir freuen uns bereits auf das breite und bunte Programm das die nächsten Tage auf uns wartet.

Im Folgenden geben den Aufruf der Versammlung wieder. Aktuelle Informationen findet ihr auf der Webseite der Besetzer*innen.

Seit einem Jahr dominieren die Jusos nunmehr, zusammen mit Grünen und Fachschaftspower, den AStA. In dieser Zeit ist in der Stadt viel passiert: Aus einem linken Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen wurde ein Rechtsruck in der Stadt und aus der Hoffnung eines demokratischen Aufbruchs wurde die Enttäuschung eines gekürzten Sozial- und Kürzungsetats. Im AStA dagegen herrschte Stille. Nicht nur, dass man sich (trotz gegenteiliger Beschlusslage) ausschwieg über die stadtpolitische Situation. Man verschleppte auch systematisch politische Beschlüsse des Studierendenparlaments, befasste sich offenkundig kaum mit drängenden Fragen der Hochschulpolitik, wie den kommenden Studiengebühren in BaWü oder NRW und betrieb einen Rückzug auf reine Service-Aufgaben des AStA. All dies ist nicht neu. „Bereits im April kritisierten wir diese praktische Weigerung zum politischen Handeln scharf. Genützt hat es hingegen wenig: Inzwischen hat sich dieser negative Trend im Bereich der Finanzierung studentischer Initativen fortgesetzt. Hier wurde nun auch Anti-Rechts-Projekten der Geldhahn zugedreht“, so Jonathan Schwarz, Mitglied des SDS und der Stadtverordnetenversammlung für die Marburger Linke.

Es zeichnet sich ab, dass 2017 ein Jahr voller politischer Ereignisse sein wird. Während in vielen Teilen der Welt rassistische, sexistische, antisemitische und LGBTQI* feindliche Bewegungen und/oder Parteien an Macht gewinnen und ihre reaktionären Ansichten verbreiten können, besteht auch noch Hoffnung. Überall entstehen linke Gegenbewegungen, die keine Lust mehr haben, sich in einem menschenverachtenden System wiederzufinden, sondern emanzipatorische Alternativen ausleben möchten. Für uns bedeutet dies, auf die Straßen zu gehen und Widerstand zu zeigen. Auch aus Marburg.

Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dieses Treffen wird nicht dazu da sein, die massiven Probleme dieser Welt zu lösen, da es selbst ein Teil des Problems ist. Es treffen sich die Mächtigen der mächtigsten Staaten, welche seit Jahren für rassistische Abschottungen zuständig sind, patriarchale Verhältnisse aufrecht erhalten, demokratische Elemente zunehmend durch einen Überwachungsapparat abbauen sowie auf Grundlage neoliberalen Denkens kapitalistische Verwertungslogik betreiben, womit sie nicht zuletzt für massive Umweltzerstörung und den Klimawandel verantwortlich sind. Kurz: Es ist mehr als an der Zeit, sich diesen lebensverachtenden Entwicklungen entschieden entgegenzustellen – lasst uns gemeinsam aufbegehren und mit vereinten Kräften eine starke Gegenbewegung formieren!

Der Marburger SDS ist eine marxistisch geprägte Hochschulgruppe, die unabhängig und basisdemokratisch organisiert ist. Wir setzen uns, insbesondere in Zusammenarbeit mit Interessierten und anderen demokratischen Gruppen, sowie im solidarisch-kritischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE, für die Belange und Interessen der Studierenden wie Soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildung ein. Dabei versuchen wir eine emanzipatorische Politik auf Grundlage feministischer, marxistischer, antikapitalistischer, antirassistischer und herrschaftskritischer Positionen zu entwickeln. Das Engagement für eine Emanzipation von Minderheiten und benachteiligten Personengruppen sowie der Kampf gegen alte und neue Nazis ist uns dabei besonders wichtig.