Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die letzte Sitzung des Studierendenparlaments trotz genügend anwesender Parlamentarier*innen nicht stattgefunden hat. Aus uns nicht erklärlichen Gründen wurde es unterlassen, sich in ausreichender Zahl in die ausliegenden Anwesenheitslisten einzutragen, damit die Sitzung eröffnet werden konnte. Jene wurden wie gewohnt vom Parlamentsvorstand ausgelegt. Merkwürdigerweise war dieser nur zu einem Drittel besetzt, d.h. also nicht beschlussfähig und insofern auch formal nicht in der Lage die Beschlussunfähigkeit festzustellen.

Wir fragen uns, aus welchen Gründen hier anscheinend bewusst einer Auseinandersetzung mit dringlichen – auch die Studierendenschaft betreffenden – politischen Fragen aus dem Wege gegangen wird.

Seit nunmehr einem halben Jahr stehen wir vor der Situation, dass eine ganze Reihe von (vom Studierendenparlament als wichtig und relvant befundenden) politischen Anliegen und Beschlüsse offenbar systematisch verschleppt und/oder im politischen Alltagsgeschäft schlicht ignoriert werden. Was ist mit der derzeitigen AStA-"Koalition der Unwilligen" bestehend aus Jusos, Fachschaftspower, CampusGrün und Rosa Liste im AStA los? Sie scheint sich, so der sich aufdrängende Eindruck, gänzlich auf ein "Verwalten" bestehender Strukturen beschränken zu wollen und das, obwohl sich in den letzten Jahrzehnten immer alle auch nur halbwegs progressiven Studierendenvertreter*innen einig darüber waren, dass ein reiner "Service-AStA" kein progressiver AStA sein kann. Dafür bedarf es aber aktiver politischer Aktionen und Arbeit für und mit den Studierenden, um ihnen eine Stimme in der politischen Landschaft zu geben. Dies scheint die bestehende AStA-Koalition, ohne es tatsächlich auszusprechen, jedoch anders zu sehen. Vielmehr spricht ihre Untätigkeit Bände. Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu politisch relevanten Fragestellungen in Universität, Studentenwerk und Stadt nützt niemanden, insbesondere den Marbuger Studierenden nicht. Und dieses Verhalten wird der demokratischen Partizipation in der Studierendenschaft, sei es in Gremien oder bei Wahlen, absehbar massiv schaden.

Am Freitag den 31.03 findet in Gladenbach eine Veranstaltung der AfD statt. Frauke Petry wird im Haus des Gastes den Direktkandidaten der AfD Marburg-Biedenkopf, Julian Schmidt, für die Bundestagswahlen vorstellen.

Als klares Zeichen gegen diese Veranstaltung lädt das Gladenbacher Bürgerbündnis zu einer Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz ein. Ab 17 Uhr findet dort eine laute, vielfältige und bunte Kundgebung statt.

Menschen, die rassistisches, fremdenfeindliches, sexistisches Gedankengut verbreiten, müssen wir gemeinsam friedlich entgegentreten. Es spielt keine Rolle, ob wir uns parteilich engagieren, ehrenamtlich aktiv sind oder uns als Einzelpersonen für eine offene Gesellschaft einsetzen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam eine starke politische Stellung beziehen!

Wir sprechen uns gegen die menschenverachtenden Inhalte der AfD aus und werden am 31.03 ein klares Zeichen für ein buntes und solidarisches Miteinander innerhalb der Gesellschaft protestieren.

Marburg steht finanziell gut da. Seit Jahrzehnten haben wir ein relativ hohes Niveau der kommunalen Infrastruktur, das ist gut und macht Marburg zu der Stadt, die wir kennen. Marburg hat auch weiterhin sehr hohe Einnahmen, die Gewerbesteuereinnahmen übertreffen oft die angesetzten Erwartungen. Daraus lässt sich schließen: Marburg nagt nicht am Hungertuch! Wenn nun, auf Grund steigender Ausgaben, der Haushalt nicht ausgeglichen ist, muss sich ein SPD Oberbürgermeister die Frage stellen, wie ein solches Defizit aufgefangen werden kann.

Seit mehr als sieben Tagen befinden sich die Busfahrerinnen und Busfahrer, auch von der hier ansässigen Verkehrsgesellschaft in Marburg, im unbefristeten Arbeitsstreik. Und das ist gut so.

Der Grund für den Streik liegt auf der Hand: Die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Kommunen ging hauptsächlich zu Lasten der Busfahrerinnen und Busfahrer. So sind diese in Marburg nicht bei den Stadtwerken selbst angestellt, sondern – dem großunternehmerischen Profitgedanken entsprechend – bei einem Subunternehmen, der Marburger Verkehrsgesellschaft. Diese widerum ist Mitglied im Landesverband der Hessischen Omnibusbetreiber (LHO). Durch diese Ausgliederung streicht man hier auf vielerlei Weise dicke Gewinne auf dem Rücken der Fahrer*innen ein. Die Löhne sind dürftig, gerade einmal 12,65 € die Stunde will die LHO nach derzeitigem Verhandlungsstand bezahlen. Bisher waren es 12 € bzw. in Marburg 12,50 €.

Wir begrüßen sehr, dass sich die Parlamentarier*innen des Studierendenparlaments soeben mehrheitlich gegen Bestrebungen der Widereinführung von Studiengebühren ausgesprochen hat. Der nach einigen Änderungen vom Studierendenparlament angenommene Antrag* im Wortlaut:

Die Student*innenschaft der Philipps-Universität Marburg verurteilt die Versuche, erneut Studiengebühren in Deutschland einzuführen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Bildung unabhängig von Einkommen, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder Geschlecht. Jegliche Form von Studiengebühren, sowie alle andere Hochschulzugangsbeschränkungen stehen diesem Menschenrecht diametral entgegen.

Wir begrüßen sehr, dass sich das Marburger Studierendenparlament soeben klar gegen eine Große Koalition in der Marburger Stadtregierung ausgesprochen hat. Der eingebrachte und ohne Änderungsanträge vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das 52. Student*innenparlament fordert die Fraktionen der SPD, Grünen und Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, eine rot-grün-rote Regierungskoalition zugunsten einer sozial-ökologischen Wende abzuschließen. Eine Große Koalition – wie es bereits das 51. Studierendenparlament in seiner 9. Sitzung am 22.06.2016 auf gemeinsamen Antrag von Mitgliedern der Juso-HSG und SDS.dielinke beschlossen hat – sieht das Student*innenparlament ausdrücklich nicht im Interesse der Student*innen.

Der AStA wird einer entsprechenden student*innenfeindlichen Politik (Sparmaßnahmen in der Infrastruktur, im Wohnungsbau, Priorisierung des PKWs vor den anderen Verkehrsträgern, Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung etc.) politisch entgegenarbeiten.

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin mit den streikenden Schüler*innen und Student*innen in Brasilien solidarisiert hat.

Weitere Informationen zu dem Thema sind bspw. dem sehr ausführlichen Artikel des Jacobinmag (engl.) zu entnehmen.

Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin soeben für eine Aufarbeitung von Berufsverboten und Radikalenerlass an der Uni ausgesprochen  hat. Der eingebrachte und ohne Änderungsanträge vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut: