Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin mit den streikenden Schüler*innen und Student*innen in Brasilien solidarisiert hat.
Weitere Informationen zu dem Thema sind bspw. dem sehr ausführlichen Artikel des Jacobinmag (engl.) zu entnehmen.
Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:
Das Student*innenparlament spricht seine Solidarität mit dem Bildungsstreik in Brasilien aus. Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, den neoliberalen Umbau des Bildungswesens durch den neuen Präsidenten Michel Temer zu stoppen. Auch wir protestieren auf diesem Wege insbesondere gegen die Bemühungen rechter Politiker*innen, ein Konzept namens „Schools without Parties“ umzusetzen. Dieses soll politische Aktivitäten in Bildungseinrichtungen verunmöglichen.
Um der Solidaritätsbekundung Ausdruck zu verleihen soll
- diese Erklärung in die Landes-ASten-Konferenz getragen werden,
- der AStA eine Infoveranstaltung zum Thema des neoliberalen Umbaus in Brasilien und den Protesten dagegen durchführen,
- Kontakt zu Aktivitst*innen aufgebaut werden, um die 2017 anstehenden Aktivitäten von „Lernfabriken meutern“ auch international zu vernetzen.
Der Antrag wurde mit der folgenden Begründung in das Studierendenparlament eingebracht:
In den letzten Monaten besetzten Schüler*innen sowie Student*innen rund 1200 Highschools, über 80 Technische Hochschulen und rund 100 Universitäten in Brasilien. Der massive Protest richtet sich gegen die Pläne des neuen Präsidenten Michel Temer, der nach dem „Putsch“ gegen Präsidentin Dilma Rousseff ins Amt kam. Diese Pläne sehen den massiven neoliberalen Umbau des Staates, insbesondere des Bildungswesens, vor. Neben dem oben erwähnten Gesetzesvorhaben sollen Bestimmungen zu Abschlüssen und Lehrplänen ohne öffentliche Debatte oder Mitbestimmung drastisch geändert werden. Außerdem soll durch eine Verfassungsänderung erreicht werden, dass soziale Förderprogramme für 20 Jahre ausgesetzt werden.
Die Proteste formieren sich insbesondere im Bundesstaat Paraná, wo sich die Besetzer*innen gemeinsam mit Linksradikalen und Militanten gegen Räumung und Angriffe verschanzen.
Die von der Bewegung geäußerten Ziele und Vorstellungen entsprechen einem progressiven Bildungs- und Teilhabeverständnis. Insbesondere die Frage „Who is school for?“ treibt die Demonstrierenden an.
Am 29. November soll die Verfassungsänderung beschlossen werden. Bis dahin sollten wir unsere Unterstützung und Solidarität wahrnehmbar artikuliert haben.