Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf seiner letzten Sitzung klar gegen die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene ausgesprochen hat. Der eingebrachte und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament soeben klar gegen den Trend derzeitiger Kommunalpolitik hin zu einer Autostadt ausgesprochen hat. Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Die Studierendenschaft lehnt den Beschluss der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, sich für eine Erweiterung des Parkplatzes an der Universitätsbibliothek einzusetzen, ab. Die Mitglieder des Senats werden ersucht, die bisherige Haltung der Universität in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Des weiteren spricht sich die Studierendenschaft gegen die von Teilen der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein aus.

Am Freitag, dem 03.06.2016, fand in der Lutherstraße in Marburg eine Kundgebung unter dem Titel "Das gleiche paar Schuhe – AFD und Naziburschen Beine machen" statt. AfD Funktionär und rechter Burschenschafter Dubravko Mandic sollte auf dem Haus der Rheinfranken referieren. Die Veranstaltung vor dem Haus der Rheinfranken verlief friedlich.

Gemeinsame Presseerklärung der Marburger AStA-Koalition, bestehend aus Fachschaftspower, Juso HSG Marburg, SDS.dielinke Marburg und CampusGrün Marburg – GHG

Nach massiven Stimmenverlusten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die älteste Rot-Grüne Koalition Hessens am Ende. Die AStA-Koalition fordert die SPD und die Grünen auf, von Koalitionsplänen abzusehen, die offensichtlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler widersprechen. Die Antwort auf dieses Ergebnis kann nur lauten: Progressive Politik für eine sozial-ökologische Entwicklung der Stadt und für ihre Einwohner*innen umsetzen, statt mit neoliberalen Kräften zu paktieren!

„Eine Koalition mit CDU oder BfM nützt nur den Gutsituierten und dem Ausbau des Autoverkehrs“, stelllt Dorian Tigges, SDS.dielinke und AStA-Vorstand fest. „Wie u.a. OB Spies schon in seinem Interview in der OP vom 15.02.2016 feststellte, finden sich auch mit diesen Gruppierung, explizit der CDU, die wenigsten Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten“, so Tigges weiter.

Solidarität lässt sich nicht brechen. Sie wächst.

Am 02.03.2016 um 11 Uhr veröffentlichen abermals zahlreiche politische Organisationen und Medienschaffende innerhalb eines erweiterten Zusammenschlusses "zensierte" Zeitungsartikel gegen Sexismus und sogenannte "Pick-up-Artists". Diese Artikel waren zunächst in der Student*innenzeitung der Universität Frankfurt am Main publiziert worden und mussten nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Umlauf gezogen werden. Zur Begründung stellte das Gericht unter anderem fest, dass eine Student*innenschaft kein Recht habe, über einen Gegenstandsbereich zu berichten, der über die Hochschule hinausgehe. Als Protest gegen diese Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Student*innenschaften und als Zeichen der Solidarität veröffentlichten wenige Wochen später Student*innenvertretungen und -verbände in einem bundesweiten Zusammenschluss nun die zensierten Artikel erneut. Sie sind der Meinung, dass die Kritik an der Pick-up-Artist-Szene und Sexismus wichtig ist und selbstverständlich auch von Student*innen geleistet werden muss. Daraufhin ereilte die Student*innen eine Welle an Abmahnungen, die von einer privaten Medienrechtskanzlei ausging.

Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern antworten mit Solidarität und einem erweiterten Kreis an Unterstützer*innen. Es ist wichtig, öffentlich über die manipulativen und gewaltvollen Vorgehensweisen von Pick-up-Artists aufzuklären. Diese Kritik muss selbstverständlich auch Student*innenschaften möglich sein und darf nicht durch das rechtlich konstruierte sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ beschränkt werden. Die gerichtliche Trennung von Allgemein- und Hochschulpolitik ist willkürlich und daher unhaltbar. Diese Unterteilung basiert auf einer politischen Anschauung. Wenn Gerichte sich solche Entscheidungen anmaßen, urteilen sie de facto über politische Haltungen. Hochschulen sind Teil der Gesellschaft und Student*innen sind mit den gleichen Fragestellungen konfrontiert, wie in jedem anderen gesellschaftlichen Raum auch. Die Debatte um die „Pick-Up-Artist“-Szene ist somit ein weiterer Beweis dafür, dass Hochschule und Gesellschaft keine voneinander isolierten Bereiche sind.

Aus diesem Grund fordern wir nicht nur ein Ende sexualisierter Gewalt und von Sexismus, sondern werden auch weiterhin öffentlich dafür kämpfen.

Hintergrundinformation

Die Studierendenschaft der Universität Frankfurt berichtete in ihrer "AStA-Zeitung" Ende letzten Jahres über sogenannte "Pick-up-Artists", die als sexistische Aufreißer ihr Unwesen am Campus trieben. Gegen diese Kritik geht ein benannter Pick-up-Artist nun juristisch vor. Nachdem das Landgericht die Beschwerde mit Verweis auf das Presserecht und seine öffentlichen Auftritte zurückgewiesen hatte, konnte er sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt durchsetzen. Dabei sprach das Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung aus, weil Kritik an Sexismus an Hochschulen nicht unter das hochschulpolitische Mandat der Studierendenschaft fallen würde. Sexismus am Campus und darüber hinaus halten wir für hochschul- und gesellschaftspolitisch relevant. Aus diesem Grund haben wir Studierendenschaften und Verbände gemeinsam ein Zeichen gegen die erfolgte Zensur durch Veröffentlichung der betreffenden Artikel gesetzt. Im Folgenden erfolgt nun eine erneute Veröffentlichung der Artikel – infolge einer harschen Abmahnungswelle – in gekürzter Form.

Nach einer gemeinsamen Aktion gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und die sogenannte "Pick-Up-Szene" erhielten mehrere Studierendenvertretungen und -verbände Abmahnungen von einer Medienkanzlei. Die beteiligten Organisationen haben Artikel aus einer Studierendenzeitung der Uni Frankfurt wiederveröffentlicht, nachdem den Frankfurter Studierenden untersagt wurde, sich öffentlich zu dem Themengebiet zu äußern. Begründet wurde diese Zensur unter anderem damit, dass die Studierenden damit ihr Mandat übertreten hätten. Die Aktion der Studierendenorganisationen sollte bekräftigen, dass eine Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik nicht haltbar ist und zu willkürlicher Justiz führt. Tatsächlich ist es wichtig, dass Studierendenschaften sich gegen Sexismus und Gewalt einsetzen, auch wenn diese Phänomene nicht auf die Hochschule begrenzt bleiben.

Die selbstformulierten Unterlassungserklärungen der Studierendenorganisationen sind kein Schuldeingeständnis. Im Gegenteil: Die Organisationen sind immer noch der Meinung, dass es wichtig ist, sich zu politischen Themen äußern zu können. Die Erklärungen wurden abgegeben, weil es das Hauptanliegen der Studierenden ist, sich mit dem AStA Frankfurt zu solidarisieren und sich auf die Thematik an sich zu fokussieren. Schließlich ist es das Ziel der Studierenden, dass der AStA Frankfurt das Verfahren gewinnt. Das gezeichnete Drohszenario soll juristisch nicht versierte Studierende einschüchtern und demotivieren. Wir kritisieren ein Vorgehen per Abmahnungen scharf und solidarisieren uns insbesondere mit betroffenen Einzelpersonen.

Wir als Bündnis aus verschiedenen hochschulpolitischen Strukturen werden weiterhin für unser Recht auf Kritik an Sexismus auf dem Campus und darüber hinaus kämpfen und den Forderungen nicht nachkommen.


Unterstützer*innen:

SDS.die Linke Hochschulgruppe Marburg
AStA Uni Marburg
AStA FU Berlin
AStA Uni Lüneburg
campus:grün köln
Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
Die Linke.SDS
freier zusammenschluss von student*innenschaften
Juso-Hochschulgruppe Würzburg
Juso-Hochschulgruppen
Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg

Yanis Varoufakis (DiEM25.org): Europa vom Kopf auf die Füße stellen! – Am „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“ lautete der Titel der Veranstaltung, die die Bundestagsfraktion DIE LINKE organisiert und dazu den früheren Finanzminister Griechenlands eingeladen hatte. Viele Genoss*innen des marburger SDS haben dieser Veranstaltung beigewohnt und dort teils auch tatkräftig Unterstützung geleistet. Viele Besucher_innen konnten wegen Überfüllung nicht mehr in das TTZ eingelassen werden. Deshalb veröffentlichen auch wir hier diese Aufzeichnung der Veranstaltung von weltnetz.tv, der Plattform für linken, unabhängigen Videojournalismus.