Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament soeben klar gegen das jüngst im Bundestag durchgewunkene Bundeswehrmandat ausgesprochen hat. Der eingebrachte und vom Studierendenparlament unverändert und überwiegend mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:
Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg lehnt den im Bundestag beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Politik und Zivilgesellschaft sowie jede Einzelperson dazu auf, sich für eine zivile Lösung des Konfliktes einzusetzen. Der Islamischer Staat darf nicht durch Logik der Gewaltspirale gestärkt werden!
Mit der folgenden Begründung haben wir als SDS.dielinke diesen in das Studierendenparlament eingebracht:
Laut dem Beschluss werden rund 1200 Soldat*innen nach Syrien abkommandiert. Zur See und in der Luft soll deutsches Militär der „Koalition“ gegen den IS behilflich sein. Aufklärungstornados, Luftschutz und Begleitschutz für Flugzeugträger und ein Tankflugzeug stellen den Kern der Mission dar. Und schon jetzt wird über Fußtruppen in Gruppenstärke von 5000 bis 10.00 Soldat*innen diskutiert.
Wir stellen fest: Auch ohne direktes Schießen tötet Deutschland jetzt auch in Syrien! Ganz abgesehen von den fatalen „Fehleinschätzungen“, welche bereits in den vergangenen Monaten hunderte Zivilist*innen das Leben kosteten, gibt es weder eine militärische Strategie, noch ein stabiles Bündnis der Staatengemeinschaft gegen den IS. Niemand kann garantieren, dass die Informationen der deutschen Tornados nicht für Erdogans Krieg gegen die kurdischen Autonomieregionen verwendet werden. Auch die „Freie Syrische Armee“ sowie kurdische Milizen halten das Bombardement aus der Luft für falsch. Selbst die US-Behörden mussten sich eingestehen, dass sie zwar IS Stellungen getroffen hatten, aber gleichzeitig mindestens genauso viele neue Kämpfer für den IS rekrutiert wurden.
Gleichzeitig werden weiter Waffen an Despotenregimes geliefert, welche den IS unterstützen. Heckler & Koch und Konsorten profitieren durch diese Kriegspolitik weiter vom Terror! Schluss mit den Bomben „für den Frieden“! Für eine zivile Friedensstrategie und die ausschließliche Unterstützung der kurdischen Milizen!