Das Student*innenparlament ist das höchste beschlussfassende Organ der verfassten Student*innenschaft und regelt letztlich die Geschicke aller marburger Student*innen. Insbesondere berät und beschließt das Parlament die Satzung und den Haushalt der Studierendenschaft und wählt und beauftragt den Allgemeinen Student*innenausschuss (AStA).

Über die Anzahl unserer im Student*innenparlament vertretenen Genoss*innen und damit über eine linke Kraft, die sich für die tatsächlichen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Studierenden einsetzt, entscheiden alle Studierenden durch ihre Stimme.

Aktuelle Informationen zum Studierendenparlament sind abrufbar auf der entsprechenden Student*innenparlament-Seite auf der Webseite des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).

Der SDS für Euch im Studierendenparlament

Demokratie lebt von Teilhabe, so auch in den politischen Entscheidungsgremien auf Uni-Ebene.

Das StuPa – das (neben der studentischen Vollversammlung) höchste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft – wählt nicht nur den AStA: Ihm kommt bei grundlegenden Problemstellungen der Studierenden besondere Bedeutung zu. In den letzten Jahren haben wir durch aktive Mitarbeit, konstante Präsenz und eine Vielzahl eingebrachter Anträge das studentische Leben maßgeblich mitgestaltet. So konnten wir durch die Durchsetzung des 'Härtefalleuros' dafür sorgen, dass alle immatrikulierten Studierenden solidarisch dazu beitragen, dass Kommoliton*innen in sozialen Notlagen der Semesterbeitrag zurückerstattet werden kann. Auch eine finanzielle Förderung studentischer Projekte seitens des AStA's ist damit weiterhin gewährleistet. Wir setzten uns zudem dafür ein, dass studentische Interessen auf städtischer Ebene besser gehört und berücksichtigt werden. Dem StuPa kommt auch die Verantwortung zu, in stadtpolitischen Debatten zu intervenieren und die lokale Politik nach links zu führen.

Studierendenschaft: „Studiengebühren stoppen! - Freie Bildung für Alle!“

Wir begrüßen sehr, dass sich die Parlamentarier*innen des Studierendenparlaments soeben mehrheitlich gegen Bestrebungen der Widereinführung von Studiengebühren ausgesprochen hat. Der nach einigen Änderungen vom Studierendenparlament angenommene Antrag* im Wortlaut:

Die Student*innenschaft der Philipps-Universität Marburg verurteilt die Versuche, erneut Studiengebühren in Deutschland einzuführen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Bildung unabhängig von Einkommen, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder Geschlecht. Jegliche Form von Studiengebühren, sowie alle andere Hochschulzugangsbeschränkungen stehen diesem Menschenrecht diametral entgegen.

Marburger Studierendenschaft: „Große Koalition verhindern – Solidarische Alternative stärken!“

Wir begrüßen sehr, dass sich das Marburger Studierendenparlament soeben klar gegen eine Große Koalition in der Marburger Stadtregierung ausgesprochen hat. Der eingebrachte und ohne Änderungsanträge vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das 52. Student*innenparlament fordert die Fraktionen der SPD, Grünen und Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, eine rot-grün-rote Regierungskoalition zugunsten einer sozial-ökologischen Wende abzuschließen. Eine Große Koalition – wie es bereits das 51. Studierendenparlament in seiner 9. Sitzung am 22.06.2016 auf gemeinsamen Antrag von Mitgliedern der Juso-HSG und SDS.dielinke beschlossen hat – sieht das Student*innenparlament ausdrücklich nicht im Interesse der Student*innen.

Der AStA wird einer entsprechenden student*innenfeindlichen Politik (Sparmaßnahmen in der Infrastruktur, im Wohnungsbau, Priorisierung des PKWs vor den anderen Verkehrsträgern, Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung etc.) politisch entgegenarbeiten.

Marburger Studierendenschaft fordert Aufarbeitung von Berufsverboten an der Uni

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin soeben für eine Aufarbeitung von Berufsverboten und Radikalenerlass an der Uni ausgesprochen  hat. Der eingebrachte und ohne Änderungsanträge vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Die Amtsträger der Student*innenschaft und darüber hinaus insbesondere die studentischen Mitglieder des Senats der Philipps-Universität Marburg werden dazu aufgefordert einen historischen Aufarbeitungsprozess zur Umsetzung und praktischen Handhabe des „Erlasses zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst“ [Radikalenerlass] vom 28. Januar 1972 an der Universität in Gang zu setzen und kritisch zu begleiten.

Fragen, die dabei in den Blick gefasst werden sollten sind unter Anderem: Inwieweit und wenn ja in welchem Maße sind Student*innen bereits in ihrem Studium Opfer von Berufsverboten geworden? Wurden Student*innen etwa die Beschäftigung als Hilfskräfte aufgrund dieses Erlasses verweigert? Wurde Wissenschaftler*innen die Beschäftigung im Lehr- und Forschungsbetrieb aufgrund dieses Erlasses verweigert? Hat der Erlass Einfluss auf professorale Berufungsverfahren an den Fachbereichen gehabt?

Darüber hinaus solidarisiert sich die Verfasste Student*innenschaft mit dem, von Berufsverbot an der LMU München bedrohten, Wissenschaftler Kerem Schamberger.

Marburger Studierendenschaft solidarisiert sich mit streikenden Schüler*innen und Student*innen in Brasilien

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf unsere Initiative hin mit den streikenden Schüler*innen und Student*innen in Brasilien solidarisiert hat.

Weitere Informationen zu dem Thema sind bspw. dem sehr ausführlichen Artikel des Jacobinmag (engl.) zu entnehmen.

Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das Student*innenparlament spricht seine Solidarität mit dem Bildungsstreik in Brasilien aus. Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, den neoliberalen Umbau des Bildungswesens durch den neuen Präsidenten Michel Temer zu stoppen. Auch wir protestieren auf diesem Wege insbesondere gegen die Bemühungen rechter Politiker*innen, ein Konzept namens „Schools without Parties“ umzusetzen. Dieses soll politische Aktivitäten in Bildungseinrichtungen verunmöglichen.

Um der Solidaritätsbekundung Ausdruck zu verleihen soll

  1. diese Erklärung in die Landes-ASten-Konferenz getragen werden,
  2. der AStA eine Infoveranstaltung zum Thema des neoliberalen Umbaus in Brasilien und den Protesten dagegen durchführen,
  3. Kontakt zu Aktivitst*innen aufgebaut werden, um die 2017 anstehenden Aktivitäten von „Lernfabriken meutern“ auch international zu vernetzen.

Studierendenschaft befürchtet städtische Hinterzimmerpolitik und Mangel an sozialer Regierungsverantwortung

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf seiner letzten Sitzung klar gegen die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene ausgesprochen hat. Der eingebrachte und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg stellt fest:

1. Die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene legen die Befürchtung nahe, dass die wohnungs-, sozial- und verkehrspolitischen Interessen der Studierenden ebenso wie die der Studierendenschaft ins Hintertreffen geraten werden. Die Zählgemeinschaft der städtischen SPD mit den 'Bürgern für Marburg' weist auf Instabilität und eine mögliche Lähmung der Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Legislaturperiode hin. So sieht doch das Wahlprogramm dieser Liste in Studierenden nur einen Konkurrenten um den Wohnraum in Ober- und Kernstadt. Weiter ist festzustellen, dass es der BfM bei Mobilität, das legt die Schärfe ihrer Formulierungen nahe, fast ausschließlich um die Verbesserung der Bedingungen für Autofahrer*innen in der Stadt geht. Dies ist nicht nur mit den Plänen der SPD zur Stärkung von Fahrrad-, Bus- und Bahnverkehr, sondern auch mit denen zur besseren städtischen Naherholung schwer vereinbar. Wie soll schließlich Naherholung im Smog der Autoabgase möglich sein?

Studierendenschaft lehnt Erweiterung von UB-Parkplatz und Parkhaus/Pilgrimstein ab!

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament soeben klar gegen den Trend derzeitiger Kommunalpolitik hin zu einer Autostadt ausgesprochen hat. Der eingebrachte, und mit übernommenen Änderungsanträgen und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Die Studierendenschaft lehnt den Beschluss der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, sich für eine Erweiterung des Parkplatzes an der Universitätsbibliothek einzusetzen, ab. Die Mitglieder des Senats werden ersucht, die bisherige Haltung der Universität in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Des weiteren spricht sich die Studierendenschaft gegen die von Teilen der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein aus.

Resolution des Studierendenparlamentes: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament soeben klar gegen das jüngst im Bundestag durchgewunkene Bundeswehrmandat ausgesprochen hat. Der eingebrachte und vom Studierendenparlament unverändert und überwiegend mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg lehnt den im Bundestag beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Politik und Zivilgesellschaft sowie jede Einzelperson dazu auf, sich für eine zivile Lösung des Konfliktes einzusetzen. Der Islamischer Staat darf nicht durch Logik der Gewaltspirale gestärkt werden!

StuPa Marburg solidarisiert sich mit den streikenden Studierenden in Landau

Wir begrüßen sehr, dass sich das Studierendenparlament soeben mit den streikenden Studierenden der Universität Koblenz-Landau auf dem Campus Landau solidarisiert hat. Der einstimmig angenommene Antrag im Wortlaut:

Die Marburger Studierendenschaft solidarisiert sich mit dem seit dem 23.11.2015 andauernden Streik der Studierenden der Uni Koblenz-Landau am Campus Landau. Die Studierenden protestieren gegen unzumutbare Studienbedingungen vor Ort. So sind etwa 60 Leute in einem Seminar zur Normalität geworden, während die UB nach wie vor als eine der, wenn nicht die, schlechtesten der BRD gilt.

Daher rufen wir alle dazu auf ebenfalls solidarisch zu sein und diese Solidarität durch eine Unterstützung der Demonstation der Studierenden am 16.12.2015 in Mainz praktisch werden zu lassen.

Gegen schlechte Studien- und Arbeitsbedingungen in Landau und überall! Kampf der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschulen und des Studiums!