Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir alle befinden uns gerade in einer mehr als schwierigen und unsicheren Situation.
In dieser Krise offenbaren und rächen sich viele der in der Vergangenheit getroffenen Fehlentscheidungen. Am deutlichsten zeigt sich dies wohl im Gesundheitswesen. Jahrelange Austeritätspolitik zwingt die Krankenhäuser nach ökonomischen Maßstäben zu handeln, statt zum Wohle der PatientInnen. Gleichzeitig findet eine immer weiter voranschreitende Privatisierung des Gesundheitswesens statt, die mit Budgetkürzungen und Einsparungen am Personal einhergeht, und die die Situation der Beschäftigten massiv verschlechtert hat.In der Krise wird ein hart erkämpftes Arbeitsrecht, nämlich den 8-Stunden-Tag für ärztliches Personal, einfach ausgesetzt. Die Interessen der ArbeiterInnen, wie faire Bezahlung, angemessene Arbeitszeiten und ein adäquater Arbeitsschutz, werden dem Interesse des Kapitals, das einzig und allein in einer möglichst hohen Rendite besteht, geopfert. Deshalb braucht es jetzt:
»Endlich eine faire und angemessene Entlohnung für die sogenannten systemrelevanten Berufe, statt Einmal-Zahlungen«. Das wäre ein Zeichen echter Wertschätzung und nicht nur leerer Applaus vom Balkon.
Die ökonomischen Zwänge, die der Kapitalismus mit sich bringt, werden leider auch in der Krise nicht lockerer: Denn was ist, um nur ein Beispiel zu nennen, mit den 25% der Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und denen die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes keine Erleichterung in ihrer ohnehin schon prekären Situation schafft?
Die Kosten der Pandemie werden auf diejenigen abgewälzt, die ohnehin schon zu wenig haben, während andere in ihrem obszönen Reichtum schwelgen und sogar noch an der Krise verdienen. Dass nun auch noch Großkonzerne mit Hilfspaketen der Regierung finanziert werden, ist eine zynische Farce, angesichts der Not vieler ArbeitnehmerInnen.
Was wir brauchen ist eine Vermögenssteuer auch nach der Krise, um die Folgen der Pandemie zu finanzieren. Was wir nicht brauchen sind staatliche Hilfen für Großunternehmen die davon Dividenden ausschütten oder Boni zahlen.
Besser angelegt wäre dieses Geld für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die Zeit der Krise und danach.
Als SDS ist es uns ein besonderes Anliegen, auch auf die Situation der Studierenden in dieser schweren Zeit hinzuweisen, denn die ökonomischen Zwänge, die der Kapitalismus mit sich bringt, sind auch für viele Studierende eine nicht zu unterschätzende Belastung.
Die Lage vieler Studierender, die neben ihrem Studium arbeiten müssen, ist besonders prekär. Entweder sie haben ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage verloren. Jene zahlreichen Studierenden, die nicht Bafög-berechtigt sind, die aber auch nicht vom Elternhaus unterstützt werden können, stehen nun vor der schier unlösbaren Frage, wie sie sich und ihr Studium finanzieren sollen. Ein faires und angemessenes Studium für alle ist unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht möglich!
Oder sie müssen weiterhin in schlechten Verhältnissen arbeiten und bekommen die volle Wucht der Corona-Krise zu spüren.
Gerade am Anfang der Krise wurden die sog. "systemrelevanten Berufe", wie der Lebensmitteleinzelhandel, in höchsten Tönen gelobt. Auch hier arbeiten besonders viele Studierende. Was übrig bleibt, ist Krisenkapitalismus pur: Die durch Corona entstandene Mehrarbeit etwa durch Lieferengpässe, das Zählen der Kund*innen und Überstunden, da viele Kolleg*innen wegen Krankheit und Vorsorgemaßnahmen zu Hause bleiben müssen, werden mit keinem Cent mehr bezahlt. Gerade im Einzelhandel und vielen anderen prekären Berufen, in denen Studierende arbeiten, ist die Tarifbindung besonders schlecht. Hinzukommt, dass Einmalzahlungen nicht flächendeckend gezahlt werden.
Es kann nicht sein, dass Kolleg*innen von Inhaber*innengeführten Märkten ohne gewerkschaftliche Vertretung keinen Cent bekommen!
Es kann nicht sein, dass jetzt auch noch zusätzlich die Märkte sonntags aufhaben, ohne dass die Kolleg*innen einen Sonntagszuschlag bekommen!
Während Corona werden die Ungerechtigkeiten dieses Systems extrem verstärkt und das ist eine bodenlose Schweinerei! Gerade die Supermarktketten sind Profiteure dieser Krise. Sie machen immer noch gute Gewinne, während andere Bereiche dramatische Verluste machen. Das Ganze müssen die Kolleg*innen an der Kasse, im Lager oder im Markt ausbaden.
Schluss damit! Deswegen:
- Flächendeckende Tarifverträge für alle!
- Betriebsräte und Arbeiter*innenvertretungen für alle!
- Deutlich mehr Lohn, mindestens 12,50€ die Stunde, im besten Fall mehr für alle!
- Hygiene und Desinfektionsmittel kostenlos für alle!
- Keine Sonntagsarbeit mehr!
- Spätschichtzulagen ab 18:00 für alle!
- Solidarität mit Kolleg*innen, die ihr Leben riskieren, weil sie in der Risikogruppe sind!
Schluss mit der Profitmacherei mit Lebensmitteln!
Der Leistungsdruck, der aus der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft direkt in die Hörsäle einzog, hat sich durch die Pandemie nur noch verschärft. Die Online-Lehre setzt auch voraus, dass alle Studierenden über die notwendigen Möglichkeiten verfügen, dieses Angebot wahrzunehmen. Nur wenige der Studierenden verfügen über die finanziellen Mittel, sich alle benötigten Lehrbücher o.ä. zu beschaffen, gleichzeitig aber noch nicht alle notwendigen Quellen in digitaler Form vorliegen und die Bestände der Bibliothek sicher nicht für alle gleichzeitig reichen, ergibt sich eine grobe Benachteiligung finanziell schlechter gestellter Studierender. Hinzu kommen die zahllosen StudentInnen, die diese Angebote nicht wahrnehmen können, weil ihnen die nötige Hardware fehlt, oder weil die Internetverbindung zu schlecht ist, um aktiv an Onlineseminaren teilzunehmen.
Während aber politischer Protest erschwert und teilweise niedergeschlagen wird, spielt der Infektionsschutz von ArbeiterInnen nur eine untergeordnete Rolle für die Herrschenden. Um das deutsche Interesse nach billigem Spargel zu befriedigen, wurden 80.000 ErntehelferInnen aus Osteuropa eingeflogen, um hier unter Missachtung jeglicher Sicherheitsvorkehrungen auf den Feldern ausgebeutet zu werden. Diese menschenunwürdige Behandlung führte bereits zu mindestens einem Todesfall unter den ErntehelferInnen
In den USA wurden schon nach den ersten paar Tagen des Lockdowns die Rufe danach laut, die Alten und Schwachen, zum Wohle der Wirtschaft zu opfern, und obwohl von den deutschen Politiker*innen niemand so klare Worte nutzt, geschieht nun doch das gleiche. Diejenigen Schutzmaßnahmen, die ein Hemmnis für das Wirtschaftswachstum darstellen, werden nun Schritt für Schritt gelockert und man nimmt eine zweite Infektionswelle, die unzählige Menschenleben kosten kann, in Kauf.
Was für ein System ist das, in dem Spargel und Onlineshopping so relevant sind, dass dafür der Tod von Menschen in Kauf genommen wird?
Dieses moralische Armutszeugnis entspringt aus dem neoliberalen Kapitalismus, dessen oberste Maxime Profit und Rendite sind und den es mit allen Mitteln zu bekämpfen und letztlich zu überwinden gilt,
gemeinsam, solidarisch, intersektional und international!