Von uns (SDS) eingebracht und mit einigen Änderungen vom 55. marburger Student*innenparlament auf der 2. Sitzung am 27.11.2019 mehrheitlich beschlossen.
Antrag
»Vor dem Hintergrund der erst jetzt bekannt gewordenen Finanzierung von Forschung am Fachbereich Physik durch das US-Verteidigungsministerium zwischen 2015 und 2017 fordert die Student*innenschaft der Philipps-Universität Marburg die Universität dazu auf:
- Unverzügliche Offenlegung aller Militärforschungs- und Dual-Use-Projekten und zukünftige maximale Transparenz von strittigen Forschungsprojekten!
- Die Einführung einer echten "Zivilklausel", die tatsächlich alle Universitätsmitglieder auf eine humane Ausrichtung ihrer Forschung verpflichtet!
Dazu sind zunächst folgende Schritte zu verfolgen:
a. Die Universität erhöht die Bekanntheit der Kommission "Forschung und Verantwortung". Vor allem Forscher*innen der Universität Marburg sollen einmal nach Beschluss und zukünftig bei Neueinstellung jeweils über die Existenz der Kommission, sowie der Funktion als anonyme Anlaufstelle aufgeklärt werden.
b. Die Universität richtet im Rahmen der Kommission eine unbefristete Vollzeitstelle ein, die sich gezielt diesen Aufgaben, sowie der Stichprobenkontrolle widmet.
c. Die Universität richtet auf der Ebene der Fachbereiche jeweils eine Kommission für Forschung und Verantwortung ein. Sie ist mit Personen zu besetzen, die einen Bezug zum Fachbereich haben. Die Zusammenstellung der Kommissionen orientiert sich an der Zusammenstellung der fortan als "Zentrale Kommission für Forschung und Verantwortung" zu betrachtenden Kommission für Forschung und Verantwortung.
d. Zukünftig müssen alle Forschungsprojekte vor der Aufnahme ihrer Arbeit offen legen, wie sie finanziert werden. Dabei ist auf potenzielle Firmengeflechte und den Schutz von Einzelpersonen und Institutionen zu achten und hinzuweisen.«
Zur Begründung des Antrags haben wir angeführt:
„Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle."
In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ in Marburg beschlossen, welche aber offenkundig vollkommen unzureichend ist um Militärforschung auch tatsächlich zu verhindern, oder auch nur offenzulegen. Und doch bedeutet eine Zivilklausel die Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, miteinher.
Der systematische Betrug an der Öffentlichkeit, der nun insbesondere am Fachbereich Physik bekannt wurde, spricht diesen Ansprüchen und einer humanen Gestaltung des menschlichen Gemeinwesens Hohn. Nach Informationen des Spiegel sind in den Jahren zwischen 2010 und 2017 insgesamt 343.198 $ an Geldern des US-Militärs in Marburger Forschungsprojekte geflossen. Diese offen zu Tage liegende Dienstbarmachung der Marbuger Wissenschaft unter die Interessen des militärisch-Industriellen Komplexes ist nicht hinnehmbar. Es hat sich gezeigt, dass die Marburger Zivilklausel offenkundig disfunktional ist.
Bekannt wurden in den letzten Tagen (Spiegel) folgende Forschungsprojekte:
Philipps-Universität Marburg 140.000 $ Start: 12.05.15 Ende: 31.05.17 Projektbeschreibung Tas::57 3600::Tas "Mathematical Methods For Inverse Ill-Posed Problems And Applications"
Philipps-Universität Marburg 135.000 $ Start: 21.04.16 Ende: 31.05.17 Projektbeschreibung Tas::57 3600::Tas "(Bri) Development And Experimental Realization Of Semiconductor Lasers Under Non-Equilibrium Operating Conditions"
Dieses Forschungsprojekt führte zur Implementierung der geltenden weichgespülten "Zivilklausel" 2014:
Philipps-Universität Marburg 68.198 $ Start: 2010, Ende: 2011 Projektbeschreibung Tas::57 3600::Tas Nocturnal Visual Orientation In Flying Insects: A Benchmark For The Design Of Vision-Based Sensors In Micro-Aerial Vehicles