Am 13.10.2016 haben wir zunächst die Koalitionsverhandlungen mit Fachschaftspower, Jusos und CampusGrün verlassen, da es zu viele politische Differenzen gab und von Seiten der drei Koalitionspartner zu viele Forderungen unsererseits nicht angenommen oder in Erwägung gezogen wurden.
Wenig später haben wir eine Stellungnahme / Erklärung zu unserem Aussetzen der Koalitionsverhandlungen an die drei Hochschullisten und das involvierte intersektionales Black_PoC feministisches Archiv verschickt, um unsere Entscheidung und unsere Vorschläge für ein weiteres solidarisches Miteinander darzulegen.
Die E-Mail lautete wie folgt:
Liebe Koalition,
Liebes intersektionales Black_PoC feministisches Archiv,
wir finden es erst einmal schade, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen uns und euren Listen entgegen vorherigen Erwartungen bisher gescheitert sind. Da wir die Koalition mit euch noch nicht abgeschrieben haben, möchten wir euch noch einmal unsere Positionen zu den anscheinend strittigen Fragen darzustellen. Dabei gab es zwei Schwerpunkte: Das Verkehrsreferat und das Referat für Antifaschismus und Antirassismus.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass vier Personen in einem Referat völlig in Ordnung sind und dies im Besonderen der Arbeitsleistung der bereits erwähnten Referate entspricht, da in der Vergangenheit stets betont wurde, dass das Verkehrsreferat dasjenige Referat mit der größten Arbeitsbelastung pro Referent*in sei und das Referat für Antifaschismus und Antirassismus zwei größere Arbeitsschwerpunkte in einem Referat vereint. Auch sehen wir keine politische oder finanzielle Notwendigkeit, an den Referatsstellen eine Kürzungspolitik vorzunehmen - sie mutet uns demnach kontrafaktisch an. Nichtsdestotrotz sind wir bereit die Kürzungen mitzutragen, sofern die inhaltliche Arbeitsfähigkeit nicht darunter leidet.
Zu den Finanzen:
Wir sehen durchaus, dass die finanzielle Lage im nächsten Haushaltsjahr problematisch ist. Jedoch halten wir es, gerade in Anbetracht der geringen Ausschöpfung vieler Haushaltstöpfe in diesem Haushaltsjahr, nicht für sinnvoll an den Punkten zu sparen, die von strategischer politischer Bedeutung sind. Insofern halten wir Kürzungen im Haushalt der FSK genauso wenig sinnvoll, wie bspw. die Einschränkung der Handlungsfähigkeit verschiedener Referate.
Ein solidarisch geführter Diskurs über politische Prioritäten zwischen den Listen hätte mit Sicherheit für alle Beteiligten fruchtbare Ergebnisse erzielen können.
Zum Verkehrsreferat:
Unsere Forderung bleibt folgende: Eine Person soll für das Thema Kommunalpolitik konkret und fest benannt werden, die sich stetig mit Jonathan austauscht (bspw. für Vorabinfos). Wir möchten Jonathan für diese Aufgabe festlegen, da sich für den AStA eine einmalige Chance bietet, wenn eine Person aus dem AStA-freundlichen Hochschulpolitik-Umfeld kommunalpolitisch in den entsprechenden städtischen Gremien vertreten ist und die gleiche Politik wie die Koalition vertritt. Diese Handhabung entspricht unserer Auffassung eines allgemeinpolitischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft und würde so zu einer Stärkung der demokratischen Kräfte in unserer neoliberal strukturierten (Stadt-)Gesellschaft beitragen. Selbstverständlich(!) ist eine Kontaktpflege mit Vertreter*innen anderer Parteien darüberhinaus unabdingbar und unsererseits wünschenswert.
Um euch unsere Perspektive zu verdeutlichen:
Wir kommen euch - mit Bauchschmerzen - mit der Forderung nach Stellenkürzungen entgegen. Wir kommen euch auch entgegen, indem wir auf Jonathan als Referent mit Verantwortung für Kommunalpolitik verzichten, obwohl er aus naheliegenden Gründen die meiste Erfahrung und größte Anbindung mitbringen würde und unserer Meinung nach damit besonders geeignet wäre. Wir erwarten aber, dass uns die anderen Listen ab diesem Punkt auch entgegenkommen.
Zum Antifaschismus-/Antirassismus-Referat:
Es ist uns wichtig festzuhalten, dass jede*r nur selbst entscheiden kann und soll, ob si*er betroffen ist. Alles andere widerspricht wichtigen Grundsätzen der Diskrimmierungssensibilität. Allerdings ist uns bewusst, dass ein Unterschied zwischen der Betroffenheit und der Privilegiertheit einer Person bestehen kann. Bei manchen Menschen kann eine Betroffenheit von Rassismus vorliegen, und dennoch werden diese in machen Situationen als weiß gelesen und sind damit in diesen Situationen privilegiert. Wir wollen deshalb keine Überprüfung der Interessent*innen im Bezug auf ihre Betroffenheit, aber dennoch die Privilegiertheit der einzelnen Personen offenlegen. Es ist uns wichtig festzuhalten, dass eine solidarische Lösung unsererseits gewollt ist und wir gestehen ein, dass das Auswahlverfahren nicht fehlerfrei und vor allem nicht diskrimminierungssensibel genug war. Dass das Auswahlverfahren nicht gut gelaufen ist, hängt unserer Meinung unter anderem damit zusammen, dass es als einziges (oder eines von wenigen) nicht autonomes AStA-Referat trotzdem mit betroffenen Personen besetzt werden sollte. So etwas ist sonst eher bei den autonomen Referaten der Fall, die deshalb auch ein anderes Besetzungsverfahren haben. Diesen Widerspruch aufzulösen wäre wichtig. Außerdem hat das Referat eine Doppelaufgabe mit antirassistischer und antifaschistischer Arbeit
Um dennoch wieder zu einer solidarischen und tragbaren Lösung zu kommen, haben wir folgende Vorschläge:
Vorschlag 1:
Wir behalten den aktuellen Referent*innenvorschlag bei (4 Personen, je 2 für den Antifa- und den Antira-Bereich). Diese treten nach der Wahl mit dem intersektionalen Black_PoC feministischen Archiv und dem Referat für Ausländische Studierende in Kontakt für eine gemeinsame Ausgestaltung der Antira-Arbeit. Zudem wird während der Legislatur ein neues Verfahren für eine hierarchie-/ diskrimminierungsfreiere Besetzung der Referent*innenstellen für den Themenbereich Antirassismus erarbeitet.
Vorschlag 2:
Zusätzlich zum aktuellen Referent*innenvorschlag wird noch eine weitere Person vom Black_PoC feministischen Archiv benannt (5 Personen / 2 Antifa-, 3 Antira-Bereich). Dies ist immer noch wenig Personal, wenn wir bedenken, dass es sich inhaltlich um zwei Referate handelt. Zudem wird während der Legislatur ein neues Verfahren für eine hierarchie-/ diskriminierungsfreiere Besetzung des der Referent*innenstellen für den Themenbereich Antirassismus erarbeitet. -
Vorschlag 3:
Wir behalten den aktuellen Referent*innenvorschlag bei (4 Personen, je 2 für den Antifa- und den Antira-Bereich). Diese treten nach der Wahl mit dem intersektionalen Black_PoC feministischen Archiv und dem Referat für Ausländische Studierende in Kontakt für eine gemeinsame Ausgestaltung der Antira-Arbeit. Zudem wird während der Legislatur ein neues Verfahren für eine hierarchie-/ diskriminierungsfreiere Besetzung des Antirassismus-Referates erarbeitet.
Zusätzlich können wir in Ruhe überlegen und diskutieren, ob es Sinn ergibt das Referat für Antifaschismus und Antirassismus in zwei Referate zu splitten und den Themenbereich Antirassismus eventuell in einem autonomen Referat zu verankern.
Vorschlag 2 kann natürlich auch mit Vorschlag 3 kombiniert werden.
Diese Vorschläge sollen verdeutlichen, dass wir auf die Forderungen des intersektionalen Black_PoC feministischen Archiv eingehen möchten. Wir erwarten aber im Rahmen der Diskussion und Auseinandersetzung nachdrücklich eine solidarische Gesprächskultur. Persönliche Angriffe und Einschüchterungen, vor allem gegenüber nicht verantwortlichen Personen, sind zu unterlassen. Wir würden uns freuen, wenn der gemeinsame Austausch auf einer solidarischen und einander respektierenden Grundlage weitergehen kann.
Mit solidarischen Grüßen,
euer SDS.dielinke Marburg