Rede zur Demo gegen die Gewerbesteuersenkung

Verfasst von AG Gewerbesteuer.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Alle,

mensch stelle sich folgende Situation vor. Eine Person aus Marburg hat einen Hund und möchte die 60 Euro Hundesteuer, die an die Kommune zu entrichten ist, nicht mehr vollumfänglich bezahlen. Nun tritt die Person an Herrn Spieß in seiner Sprechstunde heran um das Anliegen vorzubringen. Herr Spieß' Reaktion lässt sich nur erahnen. Wahrscheinlich würde er das Anliegen mit einem müden Lächeln abtun und die Person zum Gehen bewegen. Was für alle gilt, nämlich das Zahlen von festgesetzten Steuern, zählt scheinbar nicht mehr für den milliardenschweren Pharmakonzern Biontech. Ein Kernsatz der Verfassung: „Eigentum verpflichtet- Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, soll nun in Marburg nicht mehr für große Unternehmen gelten.

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Gegen rassistische Kontrollen

Verfasst von Plenum.

 
 
Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung ein dringlicher Antrag der ZIMT-Koalition (Zusammenarbeit in Marburger Themen) bestehend aus CDU, SPD und BfM, debattiert, welcher ein "Bekenntnis zu den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes" fordert. Dieser Antrag geht, auch wenn er offensichtlich keinen Unterschied zwischen zivilen und hilfspolizeilichen Tätigkeiten der städtischen Behörden macht, auf einen Passus zurück, welchen wir als SDS in das Kommunalwahlprogramm der Marburger Linken eingebracht haben.
Fälschlicherweise behauptet der Antrag, dass wir den Mitarbeiter*innen des gesamten Ordnungsamtes Rassismus vorwerfen. Das Missverständnis ähnelt dem Diskurs über den strukturellen Rassismus  der Sicherheitsbehörden. Wir kritisieren jedoch nicht Einzelpersonen, sondern die Normen, Praktiken und Prozesse, die unhinterfragt tagein, tagaus vollzogen werden und in ihrer Gestalt rassistisch wirken und sind. Ein Beispiel stellen die vermehrten Personenkontrollen von Menschen dar, die nicht dem stereotypen deutschen Profil entsprechen. Das erklärte Ziel der 2019 gegründeten "Stadtpolizei", der Marburger Bevölkerung ein größeres subjektives Sicherheitsgefühl zu geben, wird hier vollends verfehlt. Vielmehr fühlen sich viele Menschen durch die Omnipräsenz der städtischen Hilfspolizei weniger sicher als zuvor. Wenn die ZIMT-Koalition wirklich am Sicherheitsgefühl der breiten Bevölkerung interessiert ist, sollte sie die geäußerte (und wissenschaftlich begründete) Kritik ernst nehmen und eine Besserung anstreben. Wir glauben, dass die Unterfinanzierung von alternativen Angeboten (Freizeit, Aufenthalt), als auch das verstärkte Setzen auf Repression anstelle von Kommunikation und Dialog keine nachhaltige Lösung darstellt. (Latenter) Rassismus gepaart mit dem Gewaltmonopol stellt die Gesellschaft vor große Probleme und bedarf einer verstärkten Aufarbeitung. Mehr Sozialarbeiter*innen anstelle von Ordnungshüter*innen, wie es in anderen deutschen Städten erfolgreich praktiziert wird, sollte im Fokus stehen.
Wenn an einer Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Rassismus, dessen Reproduktion, latentem wie offenem, Interesse besteht, sollte ein offenes Gespräch mit Betroffenen von struktrurellem Rassismus angestrebt werden. Stattdessen sehen wir unreflektiertes Inschutznehmen von Beamt*innen die nicht Teil unserer Kritik waren. Es wird die Praxis der Kontrollen kritisiert. Durch den Eilantrag zeigt unseres Erachtens die ZIMT-Koalition ein Desinteresse und Ignoranz gegenüber dieser Problematik.
Wir möchten das offensichtliche Missverständnis, auf welchem die Vorwürfe von CDU SPD und BfM aufbauen gerne klären und stehen klar hinter unsere Aussage, dass die Praxis der Stadtpolizei rassistisches Handeln beinhaltet ist.
 
Ihr habt ähnliche Erfahrungen mit der Marburger Stadtpolizei gemacht? Kontaktiert uns! Ihr wollt anonym bleiben? Meldet euch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Online Ersti-Abend

Verfasst von SDS Pressestelle.

 

Neu in Marburg? Du möchtest dich engagieren und suchst eine coole Gruppe, in der man zusammen was erreichen kann? Oder du möchtest dich einfach mal umsehen und dir ansehen was wir so machen? Dann bist du bei unserem Kennenlernabend am Montag, den 23. November, genau richtig! Gemeinsam wollen wir einander kennenlernen, den SDS vorstellen und diskutieren. Wegen der Corona-Pandemie findet das diesmal online statt. Melde dich für den Zugangscode zur Konferenz einfach bei uns per Mail oder Social Media. Wir freuen uns auf dich!   

Zu uns:

Wir stehen für eine emanzipatorische Politik auf Grundlage von kapitalismuskritischer, antirassistischer, marxistischer und feministischer Positionen. Das bedeutet konkret: Wir fordern die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Student*innen, die Emanzipation aller Menschen, Demokratisierung der Uni und sagen rechter Hetze den Kampf an!

www.sds-marburg.de

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www.facebook.com/SDS.dielinke.Marburg

Damit Auschwitz nie wieder sei‘: Marburg bleibt rot!

Verfasst von Plenum.

»Nie wieder Faschismus! — Nie wieder Krieg!«
»Marburg bleibt antifaschistisch! — Marburg bleibt rot!«

 

Anlässlich des 75. Tag der Befreiung und dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir eine von vielen Gruppen, Initiativen und Kollektiven in der Stadt unterzeichnete Erklärung auf antifa-marburg.de veröffentlicht.

Diese Domain gehörte jahrelang den Neonazis der Burschenschaft Germania Marburg. Wer diese im Browser aufrief, wurde auf deren Facebookseite umgeleitet. Wir drehen den Spieß um! – Aus einem billigen Scherz von Naziburschen machen wir ein wichtiges Statement der Marburger Zivilgesellschaft gegen jeden Faschismus und für ein weltoffenes Marburg!

Wer dieses Statement nachträglich zeichnen möchte, meldet sich gerne bei uns.

 

antifa-marburg.de

Für einen Feminismus der 99%

Verfasst von AG Feminismus.

 

Besonders in Krisen-Zeiten muss die feministische Bewegung gemeinsam handeln. Deshalb wollen wir heute den 105. Geburtstag der Women’s International League for Peace and Freedom feiern. Im Zuge des Ersten Weltkriegs 1915 von Pazifist*innen gegründet, ist ihre Arbeit wichtiger denn je.

Globaler Frieden ist nur möglich, wenn alle Geschlechter diesen mitgestalten. Patriarchale, neoliberale Strukturen benachteiligen auch heute noch den Großteil der Weltbevölkerung. Diese Ausbeutung muss endlich ein Ende haben!

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virtueller Klimastreik 2020

Verfasst von AG Umwelt.

Seit über vier Wochen wieder kein Regen, Hitzerekorde, Waldbrände und Klimaerwärmung. Die Wirtschaft steht in Teilen still und in einigen Regionen können die Bewohner*innen mal wieder den Himmel sehen, der sonst das ganze Jahr über vom Smog überlagert wird. Doch ein Schelm, wer dabei Gutes denkt. Denn schon jetzt sind die Vorzeichen gestellt. Um das jetzige System zu "retten" wird die riesige Konsum- und Ausbeutungsmaschinerie zu neuen extremen gepusht. Was jüngst nicht passieren konnte, wird in einigen Monaten gleich mehrfach nachgeholt.

Was bleibt?

Der Systemwechsel wird nur umso notwendiger! Deshalb heute (virtuell) für's Klima streiken.

 

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